Düsseldorf (epd). Vor der Sondersitzung des Bundeskabinetts zum Konjunkturpaket hat Linken-Chefin Katja Kipping die geplanten Maßnahmen als verpasste Chance zu einem sozial-ökologischen Umsteuern kritisiert. An der strukturellen sozialen Ungleichheit ändere sich durch die versprochenen 130 Milliarden Euro nichts, sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Das Paket sei "ein Flickwerk, das unser Land nicht krisenfester macht".
Kipping kritisierte, die große Koalition habe "den ärmsten Kindern in diesem Land in Zeiten des erzwungenen Homeschooling die notwendigen 500 Euro für einen Laptop und Drucker verweigert", während für die Digitalisierung der Bundeswehr "500 Millionen sofort drin" seien. Statt des vorgesehenen Bonus für Familien in Höhe von 300 Euro pro Kind wäre es zudem besser, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen, sagte die Linken-Vorsitzende: "Familien, die täglich jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, bringt eine Einmalzahlung dauerhaft keine Verbesserung."
Das Konjunkturpaket sieht Hilfen für Wirtschaft, Familien sowie die Sozial- und Kulturbranche in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro vor. Neben dem Kinderbonus sind unter anderem höhere Prämien für Elektroautos geplant. Zudem soll die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent und im ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung will an diesem Freitag einen Teil der Maßnahmen in einer Sondersitzung beschließen.