Berlin (epd). Die Grünen wollen mit einem Antrag im Bundestag erreichen, dass in Corona-Zeiten auch Ausländer ohne Papiere in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung kommen. "Nur wenn wir alle Menschen in der Gesellschaft schützen, sind wir alle gemeinsam geschützt", sagte Filiz Polat, Sprecherin der Grünen für Integrationspolitik, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gerade in der Pandemie zeige sich diese Notwendigkeit besonders deutlich. "Die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten und einigen Migrantinnen und Migranten verschlechtert sich in der Pandemie teils dramatisch."
Polat verwies auf das Jahr 2016, als der Zugang für EU-Bürger zu deutschen Sozialleistungen erschwert wurde. "Für die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger war das fatal." Schon damals hätten Wohlfahrtsverbände vor der drohenden Unterversorgung in Sachen Gesundheit gewarnt. Heute gebe es bundesweit 80.000 Personen, die trotz gesetzlicher Pflicht keine Krankenversicherung hätten. "Dazu kommen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Menschen ohne Papiere oder Geflüchtete mit mangelnder Gesundheitsversorgung."
Die Grüne ging die Bundesregierung scharf an. Anstatt Geflüchtete und "Illegalisierte" beim Gesundheitsschutz zu stärken, "wurden ihnen durch die Entscheidungen der großen Koalition Schritt für Schritt ihre wenigen Rechte genommen." Die Regierung folge dabei dem Ziel, Abschiebungen ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Polat: "Gesundheitsbedingte Hindernisse spielen dabei keine Rolle mehr."
Sie forderte die Abschaffung der Übermittlungspflicht von Daten öffentlicher Gesundheitseinrichtungen über Menschen ohne Papiere an die Ausländerbehörden. Das sei wegen der dann drohenden Abschiebungen "in jedem Fall ein großes Hindernis". Leider zeige sich das federführende Bundesinnenministerium uneinsichtig. "Die Regierung muss endlich aufhören restriktive migrationspolitische Erwägungen vor den Gesundheitsschutz zu stellen, sonst kommen wir an diesem Punkt nicht weiter."
Polat regte an, das Problem über die Nutzung von anonymen Krankenscheinen zu lösen. "Erfolgreiche Beispiele gibt es da zum Beispiel in Berlin oder Thüringen." Wichtig dabei sei jedoch, dass der Bund die Einrichtung solcher Systeme unterstützt. Es müsse vermieden werden, dass erneut ein Flickenteppich entstehe, der von der finanziellen Situation oder der politischen Konstellation der Kommunen und Länder abhängig sei.