Berlin (epd). Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der fleischverarbeitenden Industrie aus. Den Unternehmen sollten unter anderem höhere Bußgelder angedroht und eine verbindliche Verantwortung für die Arbeitskräfte auferlegt werden, sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) einen Tag vor der Entscheidung im Bundeskabinett über ein Maßnahmenpaket.
Die Ministerin sagte: "Das Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht seien und der Verweis, dass Inhaber von Werkverträgen selbst für alles verantwortlich seien, das überzeugt und beschwichtigt doch nicht." Es führe vielmehr dazu, dass solche Verträge infrage gestellt würden.
Derzeit mehren sich Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie. Die infizierten Mitarbeiter sind meist Werkvertragsarbeiter aus Osteuropa, die bei Subunternehmen beschäftigt und in Sammelunterkünften untergebracht sind.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Montag nach Beratungen des sogenannten Corona-Kabinetts in Berlin, seine Vorschläge lägen auf dem Tisch, seien aber noch nicht beschlossen worden, weil der Koalitionspartner noch Gesprächsbedarf habe. Der SPD-Politiker betonte: "Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen."
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