Laumann: Pflegebonus vollständig aus Steuermitteln finanzieren

Laumann: Pflegebonus vollständig aus Steuermitteln finanzieren

Düsseldorf (epd). Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, den Corona-Pflegebonus für Altenpflegekräfte komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. Es müsse ausdrücklich ausgeschlossen werden, "dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Das müsse auch für die Versicherten gelten. "Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer Leistung sollte auch durch eine gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung deutlich gemacht werden", unterstrich der CDU-Politiker.

Der Bundesrat habe am Freitag einem entsprechenden Entschließungsantrag auf Initiative Nordrhein-Westfalens zugestimmt, der wichtige Rahmenbedingungen zum Pflegebonus festlegt, hieß es. Dieser fordere, dass der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Prämie vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert wird.

Der Bundestag hatte die Corona-Prämie für Altenpflegekräfte am Donnerstag im Rahmen des zweiten Pandemiegesetzes beschlossen. Sie sollen einmalig eine Prämie von 1.000 Euro erhalten, die zunächst die Pflegekassen finanzieren. Der Bund will sich an den Kosten beteiligen.