Berlin (epd). SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. "Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich entschieden gegen eine Abwrackprämie für die Autoindustrie aus.
"Es wäre falsch, auf Antriebstechnologien aus der Vergangenheit zu setzen", sagte Mützenich. Stattdessen sollte der ökologische Flottenaustausch etwa für soziale Dienste, kommunale Fuhrparks und Handwerker gefördert werden. Dazu müsse Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Ausbau der Ladesäulen beschleunigen.
Um die Staatsfinanzen nach der Corona-Krise wieder in Ordnung zu bringen, plädierte der SPD-Fraktionschef für einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein", sagte er den Funke-Zeitungen. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Notwendig sei "ein kluges Modell" mit angemessenen Belastungen für die Einzelnen, die Familien und die Vermögenden. "Es muss so gestaltet sein, dass Reiche ihren Beitrag einbringen, damit genügend Gerechtigkeit hergestellt wird."
Zur Linderung der Kriegsfolgen wurden 1952 alle Vermögen über 5.000 D-Mark mit einer Abgabe von 50 Prozent belastet, die Zahlungen allerdings über 30 Jahre gesteckt.