Berlin (epd). Vor dem Hintergrund kursierender Gerüchte über die Corona-Krise hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine respektvolle Debatte über die gesetzgeberischen Maßnahmen angemahnt. Zu Beginn der Pandemie hätte Deutschland ein ganz neues "Wir-Gefühl" erlebt, "nach Monaten der Aggressivität und Polarisierung", sagte Spahn am Donnerstag im Bundestag. Die Menschen hätten zusammengestanden, sich unterstützt beim Einkaufen. Auch jetzt brauche das Land eine Debatte, die nicht polarisiert oder spaltet, sagte Spahn.
Der Bundestag debattierte am Donnerstag abschließend über das zweite Sozialpaket in der Corona-Krise und das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage. Die AfD lehnt das Gesetz ab und stellt die Gefahr durch das Coronavirus infrage. Die Bundesregierung "suggeriert uns eine permanente Krise, die es überhaupt nicht gibt", sagte der Abgeordnete Robby Schlund.
Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus stellte dagegen die Gesundheitsgefahr nicht infrage, hinterfragte aber die Verhältnismäßigkeit der Gesetzesänderungen. Freiheitsrechte und Infektionsschutz müssten in Einklang gebracht werden, sagte sie und kündigte ebenfalls an, das Gesetz abzulehnen.
Das Gesetz sieht auch eine Corona-Prämie für Altenpflegekräfte von 1.000 Euro vor, die Länder und Arbeitgeber auf 1.500 Euro aufstocken sollen. Der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg begrüßte die Prämie, forderte sie aber auch für andere Beschäftigte in der Pflege auszuweiten.