Berlin (epd). Die Bundesregierung hat die bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten kruden Theorien scharf verurteilt. "Wer so etwas verbreitet, der will unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem verurteilte er die "hohe Aggressivität" sowohl gegen Polizisten als auch Journalisten bei den Demonstrationen, die bis hin zu Angriffen auf beide Berufsgruppen geführt habe. Das sei "streng und scharf zu verurteilen", sagte Seibert.
Am Wochenende hatten in mehreren deutschen Städten Tausende gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie demonstriert. Manche Protestierende vertreten dabei krude Theorien, die die Gesundheitsgefahr durch das neuartige Virus infrage stellen und unterstellen, dass das Virus für Einschränkungen gegen die Interessen der Bürger missbraucht wird. Solche Verschwörungstheorien werden vor allem über soziale Netzwerke verbreitet.
Seibert sagte, die freie und unabhängige Medienlandschaft informiere über alle Aspekte zur Corona-Pandemie. Jeder könne sich bei vertrauenswürdigen Quellen über Stand und auch Kontroversen in der wissenschaftlichen Debatte informieren. Etwas anderes seien abstruse Behauptungen, hasserfüllte Stereotype oder Theorien, die auf einen Sündenbock oder "Welt-Bösewicht" herauslaufen, sagte Seibert: "Wer das verbreitet, der will sein verschwörungstheoretisches Süppchen kochen, mit dem er offensichtlich bei anderen Gelegenheiten nicht so recht zum Zuge gekommen ist."
Die Bundesregierung kritisierte zudem, dass bei den Demonstrationen der Abstand zum Schutz vor einer Infektion ganz demonstrativ von Teilnehmern nicht eingehalten worden sei. Friedliche Demonstrationen seien auch derzeit wichtig, Kritik notwendig, sagte der Regierungssprecher. Dies befreie aber Teilnehmer von Demonstrationen nicht von ihrer Verantwortung gegenüber Mitbürgern, betonte er.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, bestimmte Gruppen machten sich derzeit die Proteste gegen die Corona-Einschränkungen zunutze. Das habe auch der Verfassungsschutz im Blick. Auf die Frage, warum die Demonstrationen trotz Missachtung der Abstandsregelung nicht aufgelöst wurden, sagte er, diese Entscheidung obliege den Behörden vor Ort.