Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie als Belastung für die ganze Gesellschaft bezeichnet. "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung", sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa. Sie schränke genau das ein, was "unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind" - die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder.
Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien - "wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden, wechselseitig", sagte Merkel. Dabei helfe die freie Presse und die föderale Ordnung, aber auch das wechselseitige Vertrauen, das in den vergangenen Wochen im Parlament und überall im Land zu erleben gewesen sei.
"Lassen sie mich ihnen versichern: Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwer gefallen, wie die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte." Sie verwies auf die Situation in Pflegeeinrichtungen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen. Dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden könne, sei es in Zeiten der Pandemie noch viel einsamer. Es sei "grausam", wenn außer Pflegekräften niemand da sein könne, wenn die Kräfte schwindeten und ein Leben zu Ende gehe.
Harte Einschränkungen seien dennoch notwendig, betonte sie. Sie seien nötig, um das zu schützen, was "unser Grundgesetz ins Zentrum unseres Handeln stellt: das Leben und die Würde jedes einzelnen Menschen". Je ausdauernder die Maßnahmen am Anfang ertragen würden, umso mehr diene es der Wirtschaft und dem sozialen Leben, weil man dann in der Lage sei, das Virus zu beherrschen. "Diese Überzeugung begleitet mein Handeln".