Corona: Menschenrechtskommission kritisiert Verhaftungen in El Salvador

Corona: Menschenrechtskommission kritisiert Verhaftungen in El Salvador

Oaxaca de Juárez, Washington (epd). Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat dem Verfassungsgericht El Salvadors im Streit mit dem Präsidenten Nayib Bukele über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie den Rücken gestärkt. Die Regierung müsse die Anordnungen des Gerichts respektieren und dürfe nicht weiterhin Menschen, die sich nicht an die verordnete Quarantäne halten, verhaften und in Lagern einsperren lassen, erklärte die CIDH am Donnerstag (Ortszeit).

Bukele hatte am 21. März eine verbindliche Quarantäne für alle Menschen angeordnet, die nicht arbeiten müssen oder einkaufen gehen. Das Verfassungsgericht hatte diese Verordnung kurz darauf für illegal erklärt, doch der Präsident hält bis heute an Verhaftungen fest. Die Richter hatten erklärt, ihre Entscheidung sei gemäß der Verfassung keine Bitte, sondern eine Verpflichtung, die unverzüglich umgesetzt werden müsse. Dennoch ordnete Bukele am 8. April zudem an, die polizeilichen und militärischen Kontrollen zu verschärfen. Offiziellen Angaben zufolge wurden bislang 2.108 Menschen festgenommen, weil sie mutmaßlich die staatlich angeordnete Quarantäne ignoriert hatten.