Düsseldorf (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Ausweitung und Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise. "Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger."
Mit Blick auf die Höhe der Hilfen sagte Heil, es gebe bereits viele tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen, das Kurzarbeitergeld von 60 oder 67 Prozent (für Eltern) auf 80, 90 oder 100 Prozent des Lohns aufzustocken. In einigen Branchen sei das aber schwierig oder umstritten. Der Staat übernehme jedoch auch 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter, unterstrich der Minister und kündigte an: "Ich werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden, wie sie diesen Vorteil an die Beschäftigten weitergeben können, aber auch darüber, ob wir das Kurzarbeitergeld noch einmal anheben können."
Eine Sprecherin des Ministers bestätigte, dass derzeit Gespräche geführt würden. Sie wollte aber keine Stellung nehmen zu Meldungen, wonach es um eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Geringverdiener auf 80 bzw. 87 Prozent des Nettoeinkommens gehen soll. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung auf mindestens 80 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Arbeitgeber zu entsprechenden Tarifverhandlungen auf. Wo es keine Tarifbindung gebe, solle die Bundesregierung eine Mindestsicherung von 80 Prozent garantieren. Die Forderung wird auch vom Sozialverband VdK unterstützt. Das sei nötig, um soziale Härten abzufedern, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Es gibt in etlichen Branchen tarifvertragliche Regelungen zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld durch die Arbeitgeber. In der Metallindustrie beispielsweise werden nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bis zu 97 Prozent gezahlt, in der Chemieindustrie 90 Prozent, bei der Bahn und der Telekom 80 Prozent. Einige dieser Tarifverträge gab es schon vor der Corona-Krise, andere wurden erst kürzlich abgeschlossen, etwa für die Beschäftigten von Fast-Food-Ketten.
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