Berlin (epd). Der Bundestag hat sich am Freitag erstmals mit der Corona-Krise beschäftigt. Das Parlament beschloss im Schnellverfahren und einstimmig die Erleichterung von Kurzarbeit für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise gefährdet sind. Mit dem Gesetz werden befristet bis Ende 2021 die Hürden für Kurzarbeit gesenkt. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld erhalten und Arbeitgebern die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter erstattet werden. Das Gesetz sollte am selben Tag vom Bundesrat gebilligt werden, damit es schnell in Kraft treten kann.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies auf die guten Erfahrungen mit Kurzarbeit während der Finanzkrise. Er sprach als Vertreter für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der sich nach einem Kontakt zu einer mit dem Virus infizierten Person in häuslicher Quarantäne befindet.
Die FDP-Fraktion forderte ein Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise mit Liquiditätshilfen für Unternehmen, Stundungen von Steuern und Sozialbeiträgen sowie einer Lockerung der Insolvenzregeln. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hätten noch nicht genug Klarheit über den Umgang mit der Krise geschaffen. Er forderte "mehr Entschlossenheit" von Bund und Ländern, das öffentliche Leben schnell und weitgehend herunterzufahren, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, und sagte dafür die politische Unterstützung der Liberalen zu.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte Nothilfen auch für Solo-Selbstständige und verwies auf die Auftragseinbrüche im Kultur-, Bildungs- und Medienbetrieb. Die Absagen von Veranstaltungeen seien für viele Selbstständige existenzbedrohend. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Fnanzminister Scholz wollten am Mittag Soforthilfen für die Wirtschaft vorstellen.