Zeitung: Bundesregierung stärkt Patientenbeteiligung

Zeitung: Bundesregierung stärkt Patientenbeteiligung

Osnabrück, Berlin (epd). Die Bundesregierung will die Patientenbeteiligung stärken. Dazu sollen Patienten-Organisationen auf Landesebene besser finanziert und unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Änderungsantrag von Union und SPD für ein Reformvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt. Der Antrag ergänzt die Reform des Medizinischen Dienstes, über die der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten soll.

Konkret müssen Kassen sowie Kassenvereinigungen von Ärzten und Zahnärzten künftig Reisekosten, Fortbildungen und Lohnersatz für Patientenvertreter übernehmen, wenn diese für ihre Organisationen im Einsatz sind. Entsprechende Regeln auf Bundesebene werden dazu auf Länderebene ausgeweitet. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Stabsstellen für Patientenbeteiligung einzurichten. Die sollen die ehrenamtlich tätigen Patientenvertreter etwa bei der Organisation von Fortbildungen und Schulungen für die Gremienarbeit unterstützen.

Patientinnen und Patienten bräuchten eine starke Stimme, sagte die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, der Zeitung. "Daher wollen wir die Patientenbeteiligung auf allen Ebenen des Gesundheitswesens nachhaltig weiterentwickeln."