Berlin (epd)Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, forderte am Mittwoch in Berlin eine Gesetzesänderung, um zur hälftigen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückzukehren. Mattheis sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Arbeitnehmer würden "unverhältnismäßig belastet".
Beiträge neu justieren
Die SPD-Politikerin erinnerte an eine Abmachung zwischen Union und SPD am Rande der Koalitionsvereinbarungen, wonach ein zu hoher Zusatzbeitrag für die Arbeitnehmer nicht akzeptabel sei und dazu führen müsse, die Finanzierung der Beiträge neu zu justieren. Diese Grenze sei nun erreicht. Die meisten Krankenkassen hätten angekündigt, den Zusatzbeitrag auf 1,1 bis 1,3 Prozentpunkte und mehr zu erhöhen, sagte Mattheis. Bisher mussten die Arbeitnehmer einen Anteil von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten allein schultern.
Die Koalition hat den Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen Anfang 2015 auf Druck der Union bei 7,3 Prozentpunkten eingefroren. Die Arbeitnehmer zahlen ebenfalls 7,3 Prozentpunkte, dazu aber allein den Zusatzbeitrag und damit auch alle Beitragserhöhungen.
Konkreter Vorschlag
Mattheis sagte, in ihrer Partei gebe es einen breiten Konsens: "Sie finden in der SPD niemanden, der die paritätische Finanzierung nicht will." Deshalb habe sie den konkreten Vorschlag gemacht, den Zusatzbeitrag ebenfalls paritätisch zu finanzieren. Vor kurzem hatte auch die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley eine Reform der Krankenkassenbeiträge verlangt und angekündigt, das Thema werde im Wahlkampf eine Rolle spielen. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer müsse reduziert werden. Mattheis räumte ein, dass eine Umsetzung in der Koalition nicht in Aussicht stehe: "Trotzdem muss man es versuchen: Es geht um eine gerechte Verteilung der Lasten."