Staatsvertrag

Bremer Senat und Muslime schließen Staatsvertrag

Der Bremer Senat hat am Dienstag einen Staatsvertrag mit Vertretern der Islamverbände in dem Bundesland unterzeichnet.

ZDF fordert Änderungen am Staatsvertrag

Das ZDF fordert, dass gesellschaftliche Gruppen künftig ohne staatliche Bestätigung Vertreter in die Aufsichtsgremien des Senders entsenden können.

Staatsvertrag offenbar gescheitert

NRW-Landtag will Novelle ablehnen. Netzaktivisten hatten die Befürchtung geäußert, dass die neuen Regeln "irreversible Schäden" im

Staatsvertrag zum Jugendschutz im Netz scheitert an NRW

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