Nach der Schlappe für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) neben dem Verzicht auf baldige Steuersenkungen die Überprüfung weiterer Koalitionsvorhaben gefordert. Das Wahlergebnis müsse "Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung haben", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Als Beispiele für mögliche Einsparungen nannte er die Familien- und Bildungspolitik. "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren", sagte Koch. "Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist."
Bildungsausgaben auf der Kippe
Als weiteren Punkt nannte er das Ziel, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen. Generell wolle man an diesem weltweit verabredeten Plan festhalten. "Aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder einmal miteinander verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können", sagte Koch.
"CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat umsetzen lassen."
Umfrage: FDP im Tief, Linke klettert
Bundesweit befindet sich die FDP im Stimmungstief. Im "stern-RTL-Wahltrend", der in der Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhoben wurde, fielen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 7 Prozent und damit zum vierten Mal auf ihr bisheriges Jahrestief in dieser Umfrage. Die Union verbesserte sich in der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Erhebung um einen Punkt auf 35 Prozent.
Die SPD erreicht 24 Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt, bleiben mit 15 Prozent aber auch im Bund weiter stark. Die Linke klettert um 2 Punkte auf 12 Prozent.
Wie bei der Landtagswahl an Rhein und Ruhr verfehlt Schwarz-Gelb mit zusammen 42 Prozent auch bundesweit derzeit eine Mehrheit klar. Die Opposition von SPD, Grünen und Linken kommt auf 51 Prozent.