Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten deutlich reduzieren. "Wir können uns eine Mittelstandskomponente vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit", hieß es am Montag im Bundeswirtschaftsministerium.
Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts" (Dienstag), dem zufolge das Ministerium erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit des datenschutzrechtlich umstrittenen elektronischen Entgeltnachweises "Elena" hegt. Das Ministerium dringe daher auf eine Überprüfung der Datensammlung. "Elena" fasst alle - ohnehin bereits auf Papier erhobenen - Daten von Arbeitnehmern und Beamten zusammen, die für einen Einkommensnachweis nötig sind. Dies soll lästigen Papierkram abschaffen.
Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Seit Januar 2010 werden die Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung übermittelt. Von 2012 an können die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern. In der vergangenen Woche hatten 22.000 Kläger Verfassungsbeschwerde gegen "Elena" eingereicht. Sie sehen darin eine grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung.
Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums bringt die monatliche Datenübermittlung dem Bericht zufolge besonders kleineren Firmen einen unverhältnismäßig großen Mehraufwand. Deshalb sei zu überlegen, sie von dem kostenträchtigen und komplizierten Verfahren auszunehmen. Zu bezweifeln sei auch die von der damaligen rot-grünen Regierung errechnete Entlastungssumme von 87 Millionen Euro für die Wirtschaft. Rot-Grün habe sich "Elena" schön gerechnet, hieß es im Ministerium.