Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch U-Boote und Panzerfahrzeuge mehr als verdoppelt. Nach Erhebungen des Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) stieg der deutsche Weltmarktanteil auf elf Prozent für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009. Noch mehr exportierten nur die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent. Von 2000 bis 2004 hatte der deutsche Weltmarktanteil noch bei sechs Prozent gelegen. .
Anstieg deutscher Rüstungsexporte "grauenvoll"
Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen ein Vetorecht des Bundestages bei Waffengeschäften. Der Bericht zeige, "dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen", sagte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Montag). Der Bundestag müsse, "wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren".
Der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan van Aken, nannte den Anstieg deutscher Rüstungsexporte "grauenvoll" und forderte einen Exportstopp. Hierzulande "darf es keine Arbeitsplätze geben, die darauf beruhen, dass woanders Menschen sterben", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag).
Gelassen zeigte sich der sicherheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. "Der zweite Blick lohnt sich", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Er könne "nichts Verwerfliches" daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an NATO-Partner lieferten. Bei Lieferungen in andere Länder müsse man "sehr kritisch" sein. Er selbst schaue bei Exporten von Handfeuerwaffen etwa in arabische Staaten genau hin. Allerdings "wollen wir, dass sie den Terror bekämpfen".
Wichtigste Kunden: Türkei, Griechenland und Südafrika
Weltweit ermittelte SIPRI bei den am Montag in Stockholm veröffentlichten Angaben einen Anstieg des Waffenhandels in den letzten fünf Jahren um 22 Prozent. Vor allem der Handel mit extrem teuren Kampfflugzeugen hat deutlich zugenommen. "Staaten mit entsprechenden Ressourcen haben erhebliche Mengen geordert. Die Reaktion von Rivalen aus der jeweiligen Region bestand dann darin, ebenfalls zu bestellen", sagte Paul Holtom, SIPRIS Forschungschef zum Waffenhandel.
Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie war die Türkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen. Griechenland nahm 13 Prozent ab und Südafrika 12 Prozent. Das schwedische Institut gab keine Zahlen für den finanziellen Wert an. SIPRI kommt regelmäßig zu höheren Angaben über deutsche Rüstungsexporte als die Bundesregierung, weil das Institut Kompensationsgeschäfte und den Handel mit gebrauchter Bundeswehrausrüstung sowie "Geschenke" durch Schätzwerte in die Statistik einbezieht.
Warnung vor neuem Rüstungswettlauf
Der deutsche Export wurde in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch den Verkauf von U-Booten ins Ausland nach oben getrieben. Kriegsschiffe machten 44 Prozent aller Exporte und Panzerfahrzeuge 27 Prozent der Ausfuhren aus. 2009 unterzeichnete die Türkei einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten der Klasse U214 im Wert von zwei Milliarden Euro. Griechenland bekam vier bestellte U-Boote wegen Schulden über 524 Millionen Euro nicht ausgeliefert, akzeptierte dann aber die Lieferung von drei in Lizenz hergestellten U-Booten.
SIPRI warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf in Spannungsgebieten wie dem Nahen Osten, in Nordafrika, Südamerika sowie Süd- und Südostasien. So habe sich der Waffenhandel in Südamerika in den letzten fünf Jahren gegenüber 2000 bis 2004 um 150 Prozent erhöht. Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gehörte in den vergangenen fünf Jahren zu den fünf größten Rüstungskäufern der Welt. Die USA und Russland als führende Exporteure machten jeweils etwa 40 Prozent ihrer Rüstungsgeschäfte mit dem Verkauf von Kampfflugzeugen.