Um Preissenkungen zu erreichen, werde er die Pharmafirmen zu Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen, sagte Rösler der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Das solle so schnell wie möglich passieren. "Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien", sagte der Minister. Die CDU lobte den Ansatz. SPD, Linke und Gewerkschaften bezweifelten den Erfolg.
"Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird", erläuterte Rösler. Seine Pläne werde er in Kürze den Koalitionsfraktionen vorstellen. Spätestens bis Ende des Jahres solle ein entsprechendes Gesetz kommen. Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne noch nicht beziffert werden, sagte Rösler: "Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab. Die Einsparchancen liegen bei zwei Milliarden Euro."
Unternehmen sollen Nutzen nachweisen
Rösler kündigte zudem an, dass Hersteller, bevor sie neue Präparate auf den Markt bringen, künftig über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen müssten. Eine Zulassung von großen Apotheken-Ketten, die mit der Industrie günstigere Preise aushandeln könnten, sei keine Lösung, sagte der Minister.
Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, lobte das Vorhaben. Die Pharmaunternehmen sollten künftig nachweisen müssen, ob ein neues Medikament eine Verbesserung darstelle und deshalb einen hohen Preis rechtfertige, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF.
Dagegen äußerte sich die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner skeptisch. Die Pharmaindustrie habe immer wieder Auswege gefunden, um die Kosten in die Höhe zu treiben, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Es sei schwer einzuschätzen, ob die geplanten Einsparungen bei den Medikamentenpreisen bei zwei Milliarden Euro liegen könnten. Das sei aber ohnehin nur ein Bruchteil des Problems, denn den Krankenkassen fehlten im kommenden Jahr elf Milliarden Euro, um ihre Ausgaben zu decken, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Linkspartei kritisiert Scheingefechte
"Das Problem bei uns ist, dass, wenn die normalen klinischen Studien durchlaufen sind, das Arzneimittel eine Zulassung bekommt und dann die Pharmaindustrie ihren Preis festsetzen kann", sagte Ferner. Ihrer Ansicht nach wäre es besser, erst Arzneimittel zu Lasten der Kasse zu verordnen, wenn "deren Nutzen auch schon dargelegt ist." Die Pharmaindustrie sollte deshalb alle Studien über ein Arzneimittel veröffentlichen, und nicht nur die positiven.
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, warf Rösler vor, Scheingefechte zu führen. Die Verhandlungsmöglichkeit der Kassen gegenüber den Monopolen der Pharmaindustrie seien sehr begrenzt, sagte Bunge. Rösler gebe den Pharmakonzernen zudem die Zeit, die sie brauchten, "um ihre Strategie umzustellen und ihre Gewinne gegebenenfalls anders zu erzielen. Eingespart wird dabei am Ende vermutlich gar nichts."
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte Röslers Sparpläne "unausgereift". Man werde genau prüfen müssen, ob sie tatsächlich zu Einsparungen führten oder ob die steigenden Kosten für Medikamente allein den Versicherten aufgelastet würden. Es müsse außerdem verhindert werden, dass die Pharmakonzerne mit überhöhten Preisen in die Verhandlungen mit den Krankenkassen gingen, erklärte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban, der wie Buntenbach der DGB-Gesundheitskommission angehört, die sich am Mittwoch in Berlin erstmals getroffen hat.