Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) beurteilt die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform auf den Arbeitsmarkt insgesamt positiv. Insbesondere könne man mit eigenen Untersuchungen widerlegen, dass immer mehr unsichere Jobs auf Kosten gesicherter Vollzeit-Arbeitsverhältnisse entstünden, erklärte der Direktor des Instituts, Michael Hüther, am Montag in Berlin.
Bezogen auf die Gesamtbevölkerung im erwerbsfähigen Alter seien die Vollzeitstellen ohne Befristung zwischen 1993 und 2008 von 41 auf 38 Prozent zurückgegangen. Dies sei weniger als allgemein diskutiert werde, sagte Hüther. Die Warnungen, etwa von der Linkspartei, dass die Hartz-IV-Reformen immer mehr Menschen in unsichere oder geringfügige Jobs zwängen, seien aus Sicht des IW nicht mit Zahlen zu belegen. Die neuen Jobs gingen nicht auf Kosten der Vollzeitstellen, sondern reduzierten die Arbeitslosigkeit.
Nach Berechnungen des Instituts hat vor allem der wirtschaftliche Aufschwung von 2006 bis 2008 viele neue Jobs geschaffen – bis 2008 insgesamt 1,3 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. So konnten die schlimmen Jahre vor 2006 wieder einigermaßen ausgeglichen werden, die Zahl der Vollzeitstellen blieb stabil. Denn rund 78 Prozent der Personen, die 2003 einen unbefristeten Vollzeitjob hatten, hätten diesen auch im Jahr 2008 noch gehabt. Dass dennoch die Bedeutung von Teilzeitarbeit und Minijobs zunimmt, liegt nach Angaben des IW daran, dass in diesen Bereichen viele Menschen Arbeit gefunden haben, die vorher dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung standen. Dass diese Jobangebote als Sprungbrett für eine Vollzeitstelle dienen, belegen die Mitarbeiter des IW mit den folgenden Zahlen: Zwischen 2003 und 2008 wechselten 1,8 Millionen Menschen aus einer flexiblen in eine Vollzeitstelle.
Klare Lohnunterschiede
Was jedoch bei der Untersuchung ebenfalls klar wurde, sind die Lohnabstände in den einzelnen Erwerbsformen. Da auch Beamte berücksichtig wurden, sind sie mit 17 Euro Stundenlohn die Spitzenverdiener, es folgen Vollzeitselbstständige mit 15 Euro und unbefristet Vollzeitbeschäftigte mit 14 Euro. Menschen mit befristeten oder Teilzeitjobs müssen Abschläge von 27 und 21 Prozent gegenüber unbefristet Vollzeitbeschäftigten hinnehmen. Am schlimmsten trifft es die Minijobber, die mit ihrem Stundenlohn sogar weniger als die Hälfte der 14 Euro eines Vollzeitbeschäftigten verdienen.
Hüther räumte dazu ein, dass die Armutsgefährdung von Menschen in geringfügigen Beschäftigungen gestiegen sei- jeder vierte geringfügig Beschäftigte gilt als armutsgefährdet. Dennoch stünden sie besser da als Arbeitslose. Am Abstand zwischen den unteren Einkommen und den Sozialleistungen habe sich durch die Hartz-Reformen nichts geändert.
Allerdings gebe es durch ein falsches Anreizsystem für Hartz-IV-Empfänger durchaus Arbeit, die sich finanziell nicht lohne. Hüther nannte insbesondere den Übergang von der Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit. Die Gestaltung der Freibeträge mache Vollzeitarbeit unattraktiv, wenn sie umgerechnet nur einen Stundenlohn von ein bis zwei Euro einbringe, so Hüther. Daher müssten die Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitende Hartz-IV-Empfänger reformiert werden.
Chancen für gemeinnützigen Arbeitsmarkt
Einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt, wie ihn die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft gefordert hat, nannte Hüther "berechtigt". Ergänzend zur normalen Arbeitsvermittlung könnten solche Angebote funktionieren, da es eine erhebliche Anzahl von Langzeitarbeitslosen gebe, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden könne.
Ein anderes Problem streift die Untersuchung des IW am Rande – die Arbeitsverhältnisse von Frauen. Bei den Experten heißt es zwar dazu, dass die fast der Frauen in Teilzeit arbeitet – und dass das zum großen Teil auch so gewollt wäre. Geht man jedoch von den IW-Zahlen aus, dass unbefristet Teilzeitbeschäftigt gut 20 Prozent Lohneinbußen einer Vollzeitstelle hinnehmen müssten, kämen sich noch auf einen Stundenlohn von knapp elf Euro. Und ob Teilzeitarbeit von Frauen vielfach gewollt ist, daran lässt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zweifeln.
Denn immer weniger Frauen in Deutschland finden eine Vollzeitstelle. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, wie die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) berichtete. Demnach arbeiteten 2009 trotz steigender Erwerbsbeteiligung 640.000 weniger Frauen in einer Vollzeitbeschäftigung als ein Jahrzehnt zuvor. Zugleich nahm die Zahl der Teilzeitjobs um 1,13 Millionen zu, die der Minijobs seit 2003 um 930.000.
Linkspartei fordert gesetzlichen Rahmen
Außerdem stieg laut Bundesregierung die Zahl der Frauen, die trotz Erwerbstätigkeit auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2005 um fast die Hälfte auf 742.910. Von einer gleichberechtigten Teilhabe der Frauen im Erwerbsleben sei Deutschland weit entfernt, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann.
Angesichts der Tatsache, dass Frauen in Deutschland nach offiziellen Statistiken im Schnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer, fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, "einen klaren gesetzlichen Rahmen, wie gleicher Lohn für Mann und Frau in absehbarer Zeit realisiert werden kann". Das Grundgesetz gebe dem Staat einen klaren Auftrag, denn nach der Verfassung seien Männer und Frauen gleichberechtigt.
Sehrbrock nannte es "peinlich", dass sich die Bundesregierung von der neuen EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, vorhalten lassen müsse, in der Frage der Geschlechtergerechtigkeit "Nachzügler" zu sein. Nur in vier von 27 EU-Staaten sind die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau größer als in Deutschland.