Die vorgestellten Reformpläne für den ZDF-Staatsvertrag hätten zur Folge, dass auch der Einfluss des ZDF-Verwaltungsrats auf die Ernennung des Chefredakteurs verringert würde. Eine Verfassungsklage gegen den zu hohen staatlichen Einfluss auf das ZDF lehnte Beck weiter ab. "Sollte es nicht zur Bereitschaft zu Verhandlungen kommen, steht uns der Weg zu den Gerichten immer noch offen", sagte der Ministerpräsident, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist.
Es gebe aber keinen Anlass, von vornherein von einem Scheitern der Gespräche auszugehen. Wie bei allen Verhandlungen mit den unionsregierten Bundesländern in der Vergangenheit wolle er sich zunächst um eine einvernehmliche Lösung bemühen. "Ich hoffe sehr, dass die Einsicht gewachsen ist, über dieses Thema zu reden", sagte Beck.
Nur noch Veto-Recht
Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Bremen wollen der Rundfunkkommission der Länder vorschlagen, dass dem 14-köpfigen Verwaltungsrat künftig nur noch ein Vetorecht bei der Besetzung des Chefredakteurspostens zugestanden wird. Eine Drei-Fünftel-Mehrheit der Mitglieder könnte dann den Vorschlag des Intendanten kippen. Nach den gegenwärtigen Bestimmungen muss der Intendant eine Drei-Fünftel-Mehrheit der Mitglieder für seinen Personalvorschlag gewinnen.
Der für Programmfragen zuständige Fernsehrat soll von derzeit 77 auf 69 Mitglieder verkleinert werden. Die Parteien sollten künftig statt zwölf nur noch sechs Mitglieder entsenden, die Bundesregierung statt drei nur noch einen Vertreter in dem Gremium stellen. Fernsehratsmitglieder von Verbänden und Organisationen dürften keine "staatsnahen Haupt- oder Nebenfunktionen" wahrnehmen, forderte Beck. Bislang werden mit Ausnahme der fünf Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche sowie des Zentralrats der Juden alle Mitglieder von den jeweiligen Ministerpräsidenten berufen.
Die Debatte um eine Reform der ZDF-Gremien war durch den monatelangen Streit um Brenders Vertragsverlängerung ausgelöst worden. Die unionsnahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte in der vergangenen Woche die Ablösung des Chefredakteurs durchgesetzt, was Kritiker als einen Angriff auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werteten. Eine Reihe von Verfassungsrechtlern hält die Zusammensetzung der ZDF-Gremien für grundgesetzwidrig. Die Grünen-Bundestagsfraktion strebt deswegen ein sogenanntes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.
epd