evangelisch.de: Finden Sie als Sozialethiker den Koalitionsvertrag in sozialer Hinsicht ausgewogen?
Gerhard Wegner: Schon beim oberflächlichen Durchlesen fällt auf, dass wichtige Probleme, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, überhaupt nicht benannt werden: Armut, Niedriglöhne oder ähnliches tauchen im ganzen Koalitionsvertrag überhaupt nicht auf. Diese Probleme liegen also offenbar nicht im Wahrnehmungshorizont der Bundesregierung. Wir haben aber nach wie vor viel zu viele Menschen in Armut, viel zu viele Hartz-IV-Empfänger - und es ist abzusehen, dass dies durch die Wirtschaftskrise noch zunehmen wird.
Umverteilung von unten nach oben
evangelisch.de: Die Koalition setzt auf Wirtschaftswachstum.
Wegner: Sie setzt auf ein Wachstum, das im Moment aber ja überhaupt noch nicht vorhanden ist. Man macht also eine Rechnung auf die Zukunft. Wenn ein gehöriges Wirtschaftswachstum nicht zustande kommt - und zwar schnell -, dann lassen sich viele der Projekte von Schwarz-Gelb nicht umsetzen. Das Wachstum planen die Koalitionspartner wiederum durch Instrumente wie Steuersenkungen und erhöhte Kinderfreibeträge anzuschieben - das ist aber gleichzeitig auch eine Umverteilung von unten nach oben.
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evangelisch.de: Gibt es denn eine Alternative dazu, auf Wachstum zu setzen?
Wegner: Es ist sehr zweifelhaft, ob die genannten Maßnahmen wirklich Wirtschaftswachstum ankurbeln. Viele Ökonomen sind der Meinung, dass dies mit Konjunkturprogrammen besser und vor allem schneller gelingen kann, weil man damit direkter in den Wirtschaftskreislauf eingreift. Bei Steuererleichterungen für Mittelschicht und Besserverdiener ist die große Gefahr, dass ein Großteil des Geldes gespart oder sogar auf den Finanzmärkten angelegt wird und dadurch nicht direkt dem Wirtschaftswachstum zugute kommt.
Risiko neuer Exzesse am Finanzmarkt
evangelisch.de: Stichwort Finanzmärkte: Finanzmarktregulierung ist aufgrund der Krise ja ein großes Thema. Findet das im Koalitionsvertrag angemessen Berücksichtigung?
Wegner: Das ist ganz interessant: Im Koalitionsvertrag steht eine ganze Menge zur Regulierung der Finanzmärkte, auch in weltweiter Perspektive - da ist fast alles aufgelistet, was im Lauf des letzten Jahres gefordert wurde, um die Wiederholung solch einer Krise zu vermeiden. Allerdings steht dann an einer Stelle deutlich, dass die wichtigsten dieser Maßnahmen nicht sofort, sondern erst nach Überwindung der Krise angegangen werden sollen. Das bezieht sich vor allem auf die höheren Eigenkapitalanforderungen für Finanzmarktakteure - ein ganz zentraler Punkt.
evangelisch.de: Und wann ist die Krise überwunden?
Wegner: Das ist das Problem! Wann die Krise vorbei ist, wird nicht definiert. Der Vertrag erlaubt es also, die neuen Regeln für die Finanzmärkte eine ganze Zeit lang aufzuschieben. Je länger man aber wartet, desto höhere Risiken gehen die Banken wieder ein. Finanzmarktakteure tendieren nun einmal dazu, möglichst schnell möglichst hohe Gewinne machen zu wollen - und das setzt voraus, hohe Risiken einzugehen. Letztlich birgt der genannte Vorbehalt im Koalitionsvertrag die Gefahr, dass es bald wieder zu Exzessen kommt.
Neue Blasen zu befürchten
evangelisch.de: Sie meinen, eine neue Krise könnte kommen, wichtige Finanzinstitute könnten wieder ins Wanken geraten, noch bevor die erste Krise für beendet erklärt wird und die Regulierungsmaßnahmen greifen?
Wegner: Das befürchte ich. Die Deutsche Bank etwa hat schon wieder 25 Prozent Eigenkapitalrendite als Ziel vorgegeben. Damit hofft man, die Wirtschaft wieder anzuschieben. Dieses Ziel ist aber nur mit relativ geringem Eigenkapital zu realisieren: Je niedriger das Eigenkapital, desto höher bei gleichem Gewinn die Eigenkapitalrendite. Um die Risiken abzusichern, müsste man aber das Eigenkapital erhöhen. Derartige Renditeziele bergen also die Gefahr, dass das System wieder Blasen bildet und irgendwann wieder zusammenkracht.
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evangelisch.de: Es geht also alles weiter wie bisher.
Wegner: Genau diesen Eindruck hat man. In Amerika haben wir ja schon wieder Gewinne der Banken und Bonizahlungen, die nahtlos an das abschliessen, was es vor der Krise gab. Es werden nicht wirklich Bremsen eingebaut. Natürlich kann durch das Hinauszögern der Regulierung schnelles Wirtschaftswachstum begünstigt werden - aber es ist dann eben untrennbar mit hohen Risiken verbunden und kann deshalb schnell wieder in eine Krise führen. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann dagegen nicht so schnell in die Gänge kommen, wie es Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag beabsichtigen.
Mit kleinen, vorsichtigen Schritten vorangehen
evangelisch.de: Was kann man dann tun? Die finanziellen Spielräume fallen ja der neuesten Steuerschätzung zufolge noch geringer aus als bisher gedacht …
Wegner: Ich denke, das Falscheste, was man tun kann ist, durch Steuersenkungen die Spielräume noch weiter zu verringern. Das ist der risikoreichste Kurs. Man sollte von vornherein realistischerweise davon ausgehen, dass ein Wirtschaftswachstum so schnell, wie die Bundesregierung es braucht, gar nicht kommen kann, und deshalb mit kleinen, vorsichtigen Schritten vorangehen. Das ist der einzig vernünftige Weg. Alles andere ist eine Politik, die auf Spekulationen setzt - für eine Regierung eigentlich unverantwortlich.
Professor Dr. Gerhard Wegner ist Theologe und leitet das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dort gehören Wirtschafts- und Sozialpolitik zu seinen Arbeitsschwerpunkten.
Ulrich Pontes ist Politikredakteur bei evangelisch.de.