Die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen. Alle Handelsoptionen sollten "auf den Tisch kommen und geprüft werden", so Ramsauer. Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an. Auch der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), dringt auf eine schnelle Einführung der Pkw-Maut. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte Mappus im Interview mit der Financial Times Deutschland.
Im Gegenzug Steuern senken? VCD: "inakzeptabel"
Mappus schlägt dem Zeitungsbericht zufolge vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer so abzusenken, dass deutsche Steuerzahler nach Einführung der Maut im Durchschnitt so viel zahlen wie bisher. Durch die ausländischen Nutzer, die laut Mappus 20 Prozent der Personen-Kilometer auf deutschen Autobahnen zurücklegen, käme der Staat mit einer Maut auf 20 Prozent Mehreinnahmen. "Sie können gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos", sagte Mappus der FTD. "Sie zahlen keine Steuern, tanken nicht hier, sie zahlen gar nichts." Das sei in Nachbarländern nicht üblich.
"Das darf auf keinen Fall so kommen": Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) findet diese Pläne "inakzeptabel". "Wie es sich jetzt anhört, geht es darum, Gelder heranzuschaffen um neue Straßen zu bauen", so Almut Gaude, VCD-Pressesprecherin, im Gespräch mit evangelisch.de. Das sei keine zukunftsfähige Verkehrspolitik. "Der VCD fordert vielmehr, dass die Kfz-Steuer ausgebaut und in Richtung Klimaschutz weiterentwickelt wird."
Eine Maut komme allenfalls als ergänzendes Instrument infrage, so Gaude weiter. Eine Vignetten-Lösung wie in Österreich und Schweiz sei dabei allerdings problematisch, da die Kosten unabhängig von der zurückgelegten Strecke seien. Als Ziel gibt die VCD-Sprecherin die Devise aus, dass die finanziellen Belastungen eine Steuerungswirkung entfalten müssen: Wer mehr fahre und das Klima stärker belaste, solle auch mehr bezahlen.
Ramsauer: Keine Erhöhung der Lkw-Maut
Eine Erhöhung der Lkw-Maut schloss Verkehrsminister Ramsauer gleichzeitig aus. "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe. Deshalb wird es eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht geben", sagte er.