Ursula von der Leyen möchte Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen - zunächst erstmal geliehen, später vielleicht aber auch gekauft. Ein europäisches Rüstungsprojekt soll daraus werden, damit Europas Armeen nicht weiter auf israelische oder US-amerikanische Drohnen zurückgreifen müssen.
Die evangelische Kirche hat zum Thema Drohnen schon mehrfach eine ethische Debatte eingefordert, zuletzt ganz offiziell im Afghanistan-Papier "Selig sind die Friedfertigen" vom Januar 2014. Dort hieß es: "Eine sorgfältige ethische Bewertung steht noch aus". Die Bedenken der EKD gegen den Einsatz von Drohnen konzentrierten sich auf zwei Aspekte: Erstens sinke die Hemmschwelle zum Einsatz bewaffneter Drohnen, weil kein eigener Soldat dadurch in Gefahr gerät. Zweitens könnten automatische Systeme, deren erster Schritt zum Beispiel selbstfliegende Drohnen sind, nicht verlässlich zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden und damit das Völkerrecht nicht befolgen.
Auch Menschen können diesen Fehler machen, so wie der damalige Oberst Georg Klein im September 2009 beim Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kunduz. Der Unterschied ist: Menschen kann man zur Rechenschaft ziehen, Maschinen nicht.
Die geliehenen Drohnen fliegen ohne Waffen
Dennoch ist die Ablehnung von Drohnen nicht bei allen in der Kirche so deutlich. Der ehemalige Militärbischof Martin Dutzmann sagte, er sehe "ethisch den Qualitätssprung nicht zwischen einem bemannten Kampfflugzeug und einer Drohne" - im Gegensatz übrigens zu seinem katholischen Amtskollegen Franz-Josef Overbeck, der sich klar für eine ethische Debatte um die ferngesteuerten Fluggeräte aussspricht.
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Der Friedensbeauftragte EKD, Renke Brahms, ist aber klar gegen einen Einsatz von Kampfdrohnen. "Nach Abwägung aller Argumente stehe ich den Kampfdrohnen ausgesprochen kritisch gegenüber und lehne eine Anschaffung ab", sagte er am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Als starkes Argument für die bewaffneten Drohnen werde immer wieder der Schutz der Soldaten genannt. "Für mich ist der beste Schutz unserer Soldaten aber, sie nicht in militärische Einsätze zu schicken, in denen sie bewaffneter Drohnen bedürfen", sagte Brahms.
Ursula von der Leyen folgt allerdings den Wünschen ihrer Militärstrategen: Die Bundeswehr soll bewaffnungsfähige Drohnen erhalten. Zunächst sollen sie gemietet werden, wenn konkreter Bedarf besteht - so wie im Moment für den Afghanistan-Einsatz. Dort setzt die Bundeswehr Aufklärungsdrohnen bereits seit 2010 ein. Die unbemannten Flieger vom Typ "Heron 1" (Englisch für Reiher) wurden damals in Israel gemietet, inzwischen 1.740 Mal eingesetzt und haben insgesamt fast 19.000 Flugstunden absolviert. Bei der Bewaffnung soll der Bundestag das letzte Wort haben, dessen Wehrbeauftragter sich übrigens ebenfalls für die Anschaffung der Drohnen ausgesprochen hatte.
Die Luftwaffe dürfte mit dem Vorschlag zufrieden sein. Ob sich von der Leyen damit beim Koalitionspartner SPD durchsetzt, ist aber noch unklar. Die sozialdemokratischen Verteidigungsexperten können damit gut leben. Ihr Sprecher Rainer Arnold hob in einer ersten Reaktion darauf ab, dass es in erster Linie um Aufklärungsdrohnen gehe. Man werde die Bewaffnung nicht leasen und im Augenblick auch nicht kaufen, sagte er auf MDR Info.
Ohne Einsatz braucht die Bundeswehr keine Drohnen
Dass die gesamte SPD-Fraktion ihm und von der Leyen folgt, ist allerdings noch mehr als fraglich. Zu sehr hatte sich die SPD im Wahlkampf gegen die Drohnen-Beschaffung gestemmt. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schloss sie aus, Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte noch in den Koalitionsverhandlungen für die SPD deutlich, dass er in dieser Legislaturperiode nicht mit einer Entscheidung rechne.
Denkbar ist auch, dass zunächst kein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird. Denn einen echten Kampfeinsatz, für den Drohnen benötigt werden, gibt es nicht mehr, wenn der Afghanistaneinsatz Ende des Jahres ausläuft. Dort wird die Bundeswehr voraussichtlich dann nur noch zur Ausbildung eingesetzt.
Die bewaffneten Kampfdrohnen sind vor allem deshalb umstritten, weil sie vom amerikanischen Geheimdienst und von Spezialeinheiten zur gezielten Tötung von angeblichen Terroristen eingesetzt werden. Kritiker der Drohneneinsätze sagen, die Auswahl der Ziele sei oft nicht ausreichend begründet. Die Gefahr, Zivilisten zu treffen, ist zu hoch, meint zum Beispiel der Drohnenkritiker Emran Feroz, der die Webseite dronememorial.com gegründet hat.
In Deutschland ist derzeit nicht die Rede davon, dass der Geheimdienst diese Drohnen einsetzen könnte. Auch wenn eine ethische Debatte um den ferngesteuerten Tod aus der Luft notwendig ist: Noch geht es in der Diskussion um die Bundeswehr, und deren Einsätze und Waffengebrauch stehen auch weiterhin unter Parlamentsvorbehalt.