Experte: Kosovo-Krieg als mögliche Blaupause für Syrien-Einsatz

Experte: Kosovo-Krieg als mögliche Blaupause für Syrien-Einsatz
Die USA könnten einen möglichen Militärschlag gegen Syrien aus Expertensicht ähnlich rechtfertigen wie den Luftkrieg im Kosovo 1999. "Eines der wichtigsten Argumente für eine Intervention wäre sicher die humanitäre Lage in Syrien", sagte Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Evangelischen Pressedienst.

Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats sei wegen des Widerstands der Vetomacht Russland nahezu ausgeschlossen. Daher müssten die USA ein von ihnen geführtes militärisches Eingreifen indirekt über "Legitimitätsbrücken" begründen.

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Ähnlich wie im Kosovo würde die US-Regierung vermutlich auch in Syrien auf Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte verweisen, erklärte Kaim. "Der Bruch des Tabus von Massenvernichtungswaffen, also der Einsatz von Giftgas, wird sicher eine große Rolle spielen." Es sei zu erwarten, dass US-Präsident Barack Obama eine möglichst große "Koalition der Willigen" hinter sich bringen wolle, die einen Einsatz in Syrien politisch und militärisch unterstützt. Schließlich wäre dieser ohne UN-Mandat völkerrechtlich illegal.

Dabei ist es nach Ansicht des Sicherheitsexperten entscheidend, auch Partner aus der Region mit ins Boot zu holen, darunter etwa das Golfemirat Katar. "Dann hätten wir es nicht mehr nur mit einer euro-atlantischen Offensive, sondern auch mit einem Einsatz der Region zu tun", sagte Kaim. Als Vorbild könne hier die internationale Militäroperation in Libyen 2011 dienen, die jedoch durch ein UN-Mandat legitimiert war.

Ziel: Tür für politische Verhandlungen öffnen

Wie im 78-tägigen Kosovo-Krieg könnte sich Obama nach Einschätzung Kaims um einen Beschluss des NATO-Rats für gezielte Luftschläge gegen die syrischen Streitkräfte bemühen. "Das politische Ziel wäre ähnlich: mittels militärischem Druck das Kosten-Nutzen-Kalkül der Gegenseite so zu beeinflussen, dass die Tür für diplomatische Verhandlungen wieder offen ist", erklärte der Experte.

Die USA dürften deutlich machen, dass es nicht primär um einen Regimewechsel in Syrien oder eine Besatzung gehe. "Es sollte nicht der Anschein erweckt werden, die politischen Bemühungen seien gescheitert. Vielmehr muss das militärische Vorgehen einem politischen Ziel dienen", sagte Kaim. Dieses Ziel müsse die Wiederaufnahme der Genfer Friedenskonferenz sein.

Vorbehalte gegen einen Militärschlag wegen möglicher unerwünschter Folgen - etwa einer Destabilisierung der Nachbarländer Syriens oder einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen - ließ Kaim nicht gelten. Zwar lasse sich nicht wegdiskutieren, dass jedes Handeln auch unbeabsichtigte Effekte habe. Dies dürfe aber kein Grund sein, nicht zu handeln: "Wir müssen uns vielmehr fragen: Kann es denn noch schlimmer werden in Syrien?"