Berlin (epd). Amnesty International sorgt sich um die von mehr als 300 Bundestagsabgeordneten angestoßene Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Anlässlich einer für Montag geplanten Befassung des entsprechenden Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss warnte Generalsekretärin Julia Duchrow am Mittwoch in Berlin vor einem Scheitern in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. „Die historische Chance, ungewollt Schwangeren zu ihrem Recht zu verhelfen, und Abtreibungen schnell und ohne Angst vor Stigmatisierung vorzunehmen, liegt so nahe“, mahnte Duchrow.
Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International machte deutlich, dass es um die Ablösung einer Regelung aus der Kaiserzeit geht. „Doch die deutsche Politik droht, diesen Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit zu verpassen“, fügte Duchrow hinzu. Union, AfD und FDP hätten „mit ihrer Blockadehaltung den parlamentarischen Prozess dermaßen verzögert, dass eine Abstimmung über dieses wichtige Gesetzvorhaben vor der anstehenden Bundestagswahl kaum noch möglich ist“.
Ein Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Bundestag sieht vor, dass bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein soll. Nach Duchrows Worten wäre eine Abstimmung im Bundestag nach der Anhörung im Rechtsausschuss nur noch am 11. Februar möglich, wenn alle Parteien zustimmen.