Berlin (epd). Die Bundesregierung hat den angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen kritisiert. Man bedauere die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Der Klimawandel sei ein enormes globales Problem, auf das die Weltgemeinschaft insgesamt eine Antwort finden müsse. „Aus unserer Sicht ist das Pariser Klimaabkommen unverzichtbar“, sagte Hoffmann und unterstrich, dass die Bundesregierung daran festhalten werde.
Ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, man könne aus dem Klima-Abkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel. Investitionen in Klimaschutz seien inzwischen auch ein wirtschaftlicher Vorteil. Hoffmann zufolge will die Bundesregierung mit den USA im Gespräch darüber bleiben, was konkret das Land nun bei dem Thema vorhat.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, die Pläne von US-Präsident Donald Trump seien „ein Rückschlag für die internationale Klima- und Umweltpolitik“. Klar sei aber auch, dass die internationale Zusammenarbeit im Umwelt- und Naturschutz an vielen Stellen gut funktioniere. Lemke plädierte dafür, sich auf das zu konzentrieren, „was uns voranbringt“.
Im Deutschlandfunk verwies die Ministerin auf Aussagen von Trumps Energieminister Chris Wright im Ernennungsverfahren des Politikers, wonach der Klimawandel eine globale Herausforderung sei. „Das ist durchaus bemerkenswert“, unterstrich die Grünen-Politikerin mit Blick auf frühere Aussagen des Ölmanagers Wright, in denen er den Klimawandel bezweifelt hatte. Lemke sagte zu Wrights neuen Tönen: „Genau solche Verbindungen werden wir jetzt suchen müssen und versuchen müssen, diese zu stärken.“ Bereits ab Februar werde ihr Ministerium die Zusammenarbeit mit US-Bundesstaaten und sogar Kommunen beim Thema Klima vorantreiben, kündigte Lemke an.
Fatal wäre es nach ihren Worten, wenn die USA als Finanzierungspartner der internationalen Zusammenarbeit ausfallen sollten. Deutschland könne den Beitrag der Vereinigten Staaten nicht ersetzen. Als Konsequenz fürchtet die Ministerin, dass in ärmeren Ländern der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid steigen könnte.
Bedroht sieht die Ministerin außerdem nicht nur den internationalen Klimaschutz, sondern auch andere Abkommen wie eines zum Schutz der hohen See oder das Weltnaturschutz-Abkommen. Trump habe indes selbst versprochen, für saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Böden zu sorgen. Auch in den USA gelte somit der staatliche Auftrag, natürliche Ressourcen zu schützen. „Das heißt, da ist ein innerer Widerspruch angelegt“, machte Lemke deutlich. Auch bei diesen Themen gehe es darum, positive Aspekte zu suchen und zu stärken.