Die Zeiten, in denen Neonazis und Rechtsextremisten fast schon wöchentlich in Franken zu Mahnwachen, Demonstrationen oder Rechtsrock-Konzerten eingeladen haben, sind vorbei - nicht erst seit Corona. Verschwunden sind die Anhänger von extremen Rechten allerdings nicht, sagt Martin Becher, der Geschäftsführer des "Bayerischen Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen".
epd: Herr Becher, die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche und Demos in Bayern hat zumindest gefühlt abgenommen. Ist das wirklich so - oder täuscht der Eindruck?
Martin Becher: Der Eindruck ist richtig und falsch zugleich. Neonazis sind tatsächlich nicht mehr in dieser Form präsent und haben auch erkennbare Schwierigkeiten bei der Mobilisierung. Die führenden Aktivisten, die vor zehn, zwölf Jahren alle zwei Wochen irgendwelche Demos, Aufmärsche und Kundgebungen organisiert haben, sind eben auch älter geworden - da verschieben sich die Prioritäten. Allerdings haben wir trotzdem regelmäßig Demos und Aufmärsche mit Beteiligung der extremen Rechten.
Das heißt also, die Rechtsextremen sind nicht weg, sie sind nur anders organisiert und treten anders in der Öffentlichkeit auf?
Becher: Sie sind vor allem strategisch geschickter geworden. Denn das Konzept der Aufmärsche mit Springerstiefeln und Parteifahnen der rechtsextremen Kleinstpartei "III. Weg" haben ja überall zu groß angelegten Gegenprotesten geführt. Trotzdem finden natürlich nach wie vor Rechtsrockkonzerte oder sogenannte Nibelungen-Boxkämpfe statt, mal intern, mal öffentlich - aber die haben nicht mehr den gleichen Zulauf wie vor zehn Jahren. Das Gefährliche und Herausfordernde an der Entwicklung ist, dass das Spektrum rechts Außen zum Schein gemäßigt-bürgerlicher geworden ist.
Was muss man sich darunter vorstellen?
Becher: Zunächst einmal: Es gibt natürlich auch nach wie vor die Neonazis, die Anhänger der "reinen Lehre", die das durchziehen, wie der harte Kern des "III. Wegs". Und dann gibt es diejenigen - sie machen inzwischen den Großteil aus -, die "gemäßigter" auftreten, und mit Themen und Aktionen auftreten, die nicht im Widerspruch zur eigenen Ideologie stehen, aber mit denen man auch andere Menschen erreichen kann. Die Corona-Pandemie war ein gutes Beispiel, wie die extreme Rechte arbeitet. Sie agiert nicht inhaltlich, sondern setzt auf vorhandene Stimmungen und besetzt diese mit ihren Themen und Aktionsformen.
"Die Corona-Pandemie war ein gutes Beispiel, wie die extreme Rechte arbeitet."
Können Sie das konkretisieren?
Becher: Wenn man etwa die Wortbeiträge der AfD im Deutschen Bundestag in den allerersten Wochen nach Ausbruch der Pandemie in Europa betrachtet, dann wurden von ihnen fast immer härtere Maßnahmen und ein besonders starker Staat gefordert. Schnell hat die AfD aber gemerkt, dass sie mit dem Gegenteil viel besser punkten kann und hat die Einschränkung von Corona-Maßnahmen gefordert. Daran sieht man: Es ist sehr beliebig, wie sich die extreme Rechte inhaltlich positioniert, abgesehen von ihrem ideologischen völkischen Kern. Hauptsache, man kann den Unmut gegen "das System" aufgreifen und weiter schüren.
Welche Rolle spielt die AfD bei der Entwicklung, dass die extreme Rechte heute weniger in klassischer Neonazi-Manier auftritt als früher?
Becher: Die AfD macht "Staubsauger-Politik". Sie sucht nach Stimmungslagen, die man nutzen kann, um eine möglichst große Zahl an Menschen einzufangen. Strategisch ist es der Partei nach ihren vielen Häutungen - etwa in der Person von Björn Höcke - gelungen, eine Brücke zu schlagen, zwischen Reichsbürgern, der extremen Rechten und Personen, die als "rechtsoffen" bezeichnet werden. Berührungsängste gegen rechts Außen existieren für viele Menschen nicht mehr.
"Die AfD macht 'Staubsauger-Politik'"
Was genau meinen Sie mit dem Begriff "rechtsoffen"?
Becher: Nehmen Sie die Corona-Demos: Da sind Tausende Menschen zusammen auf die Straße gegangen, oftmals als Teil der "Querdenker"-Bewegung - und die hat den Bogen von eher alternativen Esoterikern bis zu richtig strammen Neonazis gespannt. In Bamberg beispielsweise gab es bei einer Demonstration mit 3.500 Menschen im Februar 2022 genau vier Plakate: Eines vom "III. Weg", das zweite von der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme", das dritte von der NPD und auf dem Vierten stand "Kampf dem Rechtsextremismus". Das ist doch geradezu paradox!
Die gesunkene oder ganz fehlende Berührungsangst mit der extremen Rechten und der AfD - war das auch der Grund für die Wahl des ersten AfD-Landrates in Deutschland?
Becher: Zunächst einmal: Ich finde es erschütternd, wie wenig Probleme Menschen inzwischen haben, die AfD zu wählen. Die Wahl des AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg hat sicher viele Gründe. Es ist aber eben auch so: Kein AfD-Landesverband ist radikaler als der in Thüringen, er gilt als gesichert rechtsextrem.
Lag es vielleicht auch daran, dass die Allparteien-Koalition von Linke bis CDU gegen den AfD-Kandidaten eben genau diesem die Mehrheit erst verschafft hat?
Becher: Ja, das wird jetzt von manchen Beobachtern gesagt, von wegen "Altparteien"-Kartell und so. Andererseits hat dieses breite gesellschaftliche Parteienbündnis, das sich etwa bei Stichwahlen gegen einen AfD-Kandidaten zusammengeschlossen hat, bislang immer funktioniert; zum Beispiel zuletzt bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin. Jetzt hat es einmal nicht geklappt, aber deshalb ist das Zusammenstehen aller Demokraten - bei allen inhaltlichen Unterschieden - doch nichts Schlechtes!
Nach wie vor gibt es aber große Unterschiede beim Zulauf für die AfD zwischen Ost und West. Wie lässt sich das mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall erklären?
Becher: Dafür gibt es eine solche Vielzahl von Erklärungen, dass ich unsicher bin, was letztendlich wirklich den Ausschlag gibt. Außerdem müssen wir einen sehr großen Stadt-Land-Unterschied konstatieren. Das große Problem bleibt jedoch, dass nicht nur Menschen "rechtsoffen" sind, die 30 Jahre alt waren, als die Mauer fiel, sondern eben auch Menschen, die damals noch gar nicht geboren waren. In Würzburg stellen sich am Tag der Sonneberger Landrats-Stichwahl Hunderte einem Höcke-Aufmarsch entgegen, so dass er unverrichteter Dinge wieder abreisen muss. Und nur wenige Stunden später in Sonneberg strahlt er mit dem ersten AfD-Landrat Deutschlands um die Wette...
Wie sind dann die Aussagen von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Wahl einzuordnen, man müsse die Ostdeutschen mehr verstehen?
Becher: Wir müssen uns alle wechselseitig mehr verstehen, mehr voneinander wissen. Und je differenzierter die Gesellschaft wird, umso größer wird der Wettbewerb um Aufmerksamkeit. Wer redet denn zum Beispiel über die enormen Arbeitsleistungen der Migrantinnen und Migranten etwa in Nordrhein-Westfalen, deren Arbeitslosigkeit deutlich höher ist als in Ostdeutschland und die mit einer brüchigen Infrastruktur leben müssen, man denke nur an die Brücken? Es darf eben nicht dazu kommen, dass wir einer Logik auf den Leim gehen, die lautet: Wenn ihr Aufmerksamkeit haben wollt, dann wählt extrem rechte Parteien. Viel wichtiger wäre, dass die demokratischen Parteien anders miteinander umgehen.
Sie spielen sicher auf die Dauerstreitigkeiten in der Berliner Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP an...
Becher: Ja, denn das ist ein Problem. Die Ampel-Parteien, aber auch CDU/CSU, haben bisher nicht ausreichend wahrgenommen, dass ihre öffentlichen Streitereien eben keine Nullsummenspiele sind. Vielleicht gewinnt einer der Ampel-Parteien mal einen Prozentpunkt, wenn sie gegen einen der Koalitionspartner wettert. Aber der verliert dann eben gleich drei, vier oder fünf Prozent - und zwar in der Regel nicht ans demokratische Spektrum oder an die Nichtwähler. Es muss den demokratischen Akteurinnen und Akteuren klar werden, was sie mit diesem Verhalten herbeiführen.
Aber gehören inhaltliche Auseinandersetzungen und auch mal polemischer Streit nicht zum politischen Tagesgeschäft?
Becher: Inhaltliche Auseinandersetzungen unbedingt. Aber wir leben heute in einer anderen Welt als noch vor zwanzig Jahren. Mit der Parole "Streit gehört zur Demokratie" erreichen Sie viele Menschen nicht mehr. Die wenden sich davon ab und suchen nach einfachen Antworten - auch, weil unsere Gesellschaft heute mit vielen Zumutungen zurechtkommen muss, die es früher nicht gab. Die "autoritäre Versuchung" ist nicht von der Hand zu weisen.
"Die 'autoritäre Versuchung' ist nicht von der Hand zu weisen."
Also sind wir beim Thema "Gefühlte Wahrheit" und gegen die kommt man mit Fakten und rationalen Argumenten nicht mehr an?
Becher: Letztlich drehen sich viele Menschen oft nur noch um ihren eigenen Mikrokosmos und um ihre eigenen Gefühlslagen - und wenn das jemand bedient, ist er erfolgreich. Nehmen sie die Debatten um Lastenfahrräder oder um Gendersternchen. Was nehme ich denn den Wählerinnen und Wählern im Landkreis Sonneberg oder Kronach weg, oder wie beeinflusse ich ihr tägliches Leben, wenn im Prenzlauer Berg in Berlin ein Lastenfahrrad fährt oder Behörden inklusive Sprache verwenden. Nichts! Aber es ist ein Aufreger...
Sie klingen ein wenig resigniert. Es kann ja nicht sein, dass man diese Entwicklung einfach so hinnehmen muss, ohne eine Alternative zu haben?
Becher: Mir ist ein Aspekt besonders wichtig - wir benötigen im politischen System einen stabilen Konservatismus, der im positiven Sinn definiert, was Konservatismus heute bedeutet und sich nicht nur über die Abgrenzung zu einer angeblich "woken" Gesellschaft identifiziert. Überall, wo konservative Parteien in der Versenkung verschwunden sind oder dem populistischen Muster des "starken Mannes" anheim gefallen sind, erstarken Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Beispiele sind Italien, Frankreich, Polen und Ungarn für die erste Variante, die USA, Großbritannien und Österreich für die zweite Variante. Wir können von Glück reden, dass bei uns CDU/CSU immer noch eine starke konservative Volkspartei sind. In der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bedeutet das in der Konsequenz, so häufig wie möglich ein Bündnis von progressiven und konservativen demokratischen Kräften zu schmieden und sich gerade an diesem Punkt nicht innerhalb des demokratischen Spektrums zu zerstreiten.
Für wie gefährdet halten Sie die Demokratie in Europa derzeit?
Becher: Wenn ich auf Deutschland blicke, bin ich immer noch sehr zuversichtlich, dass eine große Mehrheit demokratisch eingestellt ist - und bereit ist, diese Werte gegen Angriffe von innen und außen zu verteidigen. Beim Blick auf Europa bin ich da nicht ganz so optimistisch, dort sind viele Länder schon nach rechts Außen gedriftet, mit ganz anderen Gewöhnungseffekten.
Lassen Sie uns noch mal kurz auf das Führungspersonal der extremen Rechte schauen: Wie passt es zu deren Weltbild, dass immer öfter auch Frauen vorn dran stehen?
Becher: Der Antifeminismus, die Misogynie, sind nach wie vor absolut prägende Elemente extrem rechter Strukturen, erkennbar in der Heftigkeit der sehr persönlichen Herabwürdigung von Frauen. Die Tendenz, dass Frauen auch in diesem Spektrum verstärkt eine Rolle spielen, ist aber erkennbar. Letztlich gehört das zur oben beschriebenen Taktik, sich anschlussfähig nach außen zu präsentieren. Neu ist sicherlich, dass es auch in diesem politischen Feld Frauen mit Sendungsbewusstsein gibt, die nach Macht streben!
... und deren Lebensentwürfe so gar nicht zum propagierten Weltbild passen...
Becher: Das stimmt in manchen Fällen natürlich. Alice Weidel passt mit Wohnort, Lebensweise und Berufsbiographie nicht ins klassische extrem rechte Frauenbild. Solche absoluten Widersprüche sind jedoch nicht auf Frauen beschränkt. Nehmen Sie Donald Trump: Der ist Milliardär, hat sein Vermögen sicher nicht als sozialer Wohltäter verdient und gibt sich nach außen hin immer als Anwalt des Durchschnitts-Amerikaners. Das ist, freundlich gesagt, nicht mal die halbe Wahrheit.