Düsseldorf (epd). Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat juristische Schritte gegen den umstrittenen Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am vergangenen Samstag in Düsseldorf angekündigt. Der Landesvorstand habe beschlossen, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage einzureichen, teilte der Landesverband der Partei am Donnerstag in Düsseldorf mit. „Wir werden gerichtlich feststellen lassen, dass dieser völlig aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz ein illegaler Angriff auf die Versammlungsfreiheit gewesen ist“, sagte der innenpolitische Sprecher Amid Rabieh.
Für die länger als fünf Stunden dauernde Einkesselung mehrerer hundert Demonstranten habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, erklärte Rabieh. „Zu unterstellen, dass gegen alle der vielen hundert Festgehaltenen ein konkreter Tatverdacht vorlag, wäre absurd.“ Die Polizeiaktion sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen.
Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz hatte die Polizei Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden rund 300 Demonstrierende in der Innenstadt stundenlang eingekesselt. Die Organisatoren der Protestaktion verwiesen auf rund 100 verletzte Demonstranten, die Polizei sprach ohne Nennung von Zahlen von Verletzten auf beiden Seiten. Das geplante Versammlungsgesetz soll Polizei und Behörden mehr Befugnisse einräumen und die Auflagen für Versammlungsleiter verschärfen.