Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf am vergangenen Samstag zurückgewiesen. „Es war für die Polizei kein einfacher Einsatz“, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss der Düsseldorfer Landtages. Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz hatten die Beamtinnen und Beamten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden rund 300 Demonstrierende in der Innenstadt stundenlang eingekesselt.
Hintergrund der „Einschließung“ eines Teilnehmerblocks seien anhaltende Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte gewesen, sagte Reul. Störaktionen seien vor allem von gewaltbereiten linksextremistischen Gruppen und Fußballanhängern ausgegangen. Trotz mehrfacher Aufforderungen hätten Demonstranten Sichtbarrieren mit Regenschirmen und seitlich miteinander verknoteten Transparenten nicht entfernt. Immer wieder seien auch Rauchtöpfe gezündet worden. Es habe Schläge und Tritte gegen Beamte gegeben. Zur Gefahrenabwehr habe die Polizei die entsprechende Gruppe von Demonstranten schließlich mit zwei Polizeiketten vom Rest des Aufzuges getrennt.
Dabei sei ein Fotojournalist offenbar zwischen die Polizeikette und die Störer geraten und nach eigenen Angaben durch einen Polizisten verletzt worden, sagte Reul. Gegen den Beamten sei Strafantrag gestellt worden. Die von den Veranstaltern genannte Gesamtzahl von rund 100 verletzten Demonstranten sei einer Ansicht nach deutlich zu hoch, sagte der Minister. Nach Angaben von Rettungsdiensten und Feuerwehr seien vier leicht verletzte Personen ins Krankenhaus gebracht und ein Mensch vor Ort behandelt worden. Kliniken hätten zudem zwei ambulante Behandlungen von Betroffenen bestätigt.
Die Demonstranten seien so lange festgehalten worden, um ihre Personalien festzustellen, erklärte Reul. Ihnen würden unter anderen Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Unter den Eingekesselten seien auch 38 Minderjährige gewesen, die später von ihren Eltern am Polizeipräsidium abgeholt worden seien.