Bundesgerichtshof urteilt über illegalen Waffenexport nach Kolumbien

Karlsruhe (epd). Der Bundesgerichtshof entscheidet heute (Donnerstag), ob das Einziehen des kompletten Erlöses eines illegalen Waffenexports der Rüstungsfirma Sig Sauer rechtmäßig ist. Das Unternehmen hatte zwischen 2009 und 2011 mehr als 38.000 Pistolen aus Deutschland über eine US-Tochtergesellschaft widerrechtlich nach Kolumbien geliefert.

Das Kieler Landgericht verurteilte deshalb drei ehemalige Manager von Sig Sauer im April 2019 zu Bewährungs- und Geldstrafen. Zudem sollen die Waffenbauer den Umsatz von 11,1 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Das Urteil gegen die Beschäftigten ist rechtskräftig. Gegen die Einziehung des Umsatzerlöses zog Sig Sauer vor den Bundesgerichtshof (AZ: 3 StR 518/19).