Die SPD dringt beim verschärften Klimaschutz darauf, dass höhere Heizkosten durch steigende CO2-Preise von den Vermietern und nicht von den Mietern bezahlt werden müssen. „Sozial gerechter Klimaschutz ist möglich, aber dann dürfen nicht die zur Kasse gebeten werden, die gar nichts einsparen können“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
Den Koalitionspartnern CDU und CSU warf er vor, einseitig nur Vermieterinteressen zu sehen und in Kauf zu nehmen, dass politisch gewollte Anreize zum Klimaschutz verpufften. „Daran sieht man, wie ernst CDU und CSU das epochale Karlsruher Urteil nehmen - nämlich gar nicht.“
Der Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden sei Sache der Vermieter. Folglich müssten sie über die CO2-Abgabe zum Investieren in Klimaschutz animiert werden. Das gehe aber nur, wenn sie die Kosten nicht auf die Mieter abwälzen können. Nur dann profitierten letztlich alle - Mieter, Vermieter und das Klima, betonte Walter-Borjans.
Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Mit den verschärften Klimaschutzplänen der Bundesregierung dürften die CO2-Preise schneller als erwartet ansteigen. Derzeit dürfen Wohnungseigentümer Kosten durch eine CO2-Abgabe komplett auf die Mieter umlegen.
Infolge des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hatte die Bundesregierung am Mittwoch eine Erhöhung ihrer Klimaziele angekündigt. Demnach soll bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll bereits 2045 erreicht sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderwärmung vor allem der jüngeren Generation aufbürde.