Brüssel (epd). Die Europäische Union schickt keine Wahlbeobachter für die anstehenden Parlamentswahlen nach Äthiopien. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am späten Montagabend, es sei nicht möglich gewesen, sich mit der äthiopischen Regierung auf die Bedingungen für die Entsendung von Beobachterinnen und Beobachtern zu einigen. Die Wahl soll am 5. Juni stattfinden.
Hintergrund ist laut der EU die Weigerung Äthiopiens, die Unabhängigkeit der Wahlbeobachtermission zu gewährleisten und die Mitnahme eines europäischen Kommunikationssystems für die Wahlbeobachter zu erlauben. Die EU hatte die Organisation der Wahlen mit mehr als 20 Millionen Euro unterstützt, wegen des andauernden blutigen Konflikts in der Region Tigray gab es jedoch zuletzt Spannungen zwischen Brüssel und Addis Abeba.
Die Parlamentswahl war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. In Tigray hatte die Regionalregierung dennoch im September Wahlen abgehalten, die Ministerpräsident Abiy Ahmed jedoch für ungültig erklärte. Seit Anfang November liefern sich Truppen der Zentral- und der Regionalregierung in dem Machtstreit heftige Kämpfe. Tausende Menschen wurden getötet, mehr als eine Million Menschen sind in Tigray auf der Flucht. Die EU-Kommission hatte wegen des Konflikts im Dezember die Zahlung von 90 Millionen Euro Budgethilfe für den äthiopischen Staatshaushalt ausgesetzt.