Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben am Mittwoch in Berlin eine Zwischenbilanz der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Es gebe erste Erfolge, sagten sie, aber weiterhin auch enorme Unterschiede und Spaltungen in der Gesellschaft, die sich durch die Corona-Pandemie teils noch verstärkt hätten.
Zu den Maßnahmen des Bundes zählt die Ansiedlung von Behörden und Einrichtungen in strukturschwachen Regionen, wie etwa der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt im brandenburgischen Neustrelitz. Dadurch sollen Seehofer zufolge 15.000 Arbeitsplätze entstehen. Giffey betonte, dass der Bund über das Jahr 2022 hinaus, wenn die bisherige Kita-Förderung auslaufe, weiter Verantwortung übernehmen werde und auch den Umbau der Grundschulen zu Ganztagseinrichtungen fördern werde.
Landwirtschaftsministerin Klöckner zählte zu den ersten Erfolgen der Strategie für gleichwertige Lebensverhältnisse, dass Förderprogramme sehr viel gezielter als bisher auf den Bedarf einzelner Dörfer, Gemeinden und Regionen zugeschnitten würden. Wenn der Ausbau von schnellem Internet gefördert werde, werde das Land auch als Arbeitsort attraktiver, sagte Klöckner. Das zeige sich in der Pandemie.
Die Koalition hatte bei ihrem Regierungsantritt 2018 eine Strategie vereinbart, um abgehängte Regionen zu fördern, die Abwanderung junger Menschen zu verhindern und den Druck auf die großen Städte zu verringern. Im Juli 2019 beschloss das Kabinett Maßnahmen in zwölf Aufgabenfeldern, um strukturschwache Regionen zu fördern. Dazu zählen die Neuausrichtung von Förderprogrammen, die Ansiedlung von Behörden, Forschungseinrichtungen und Start Ups, Investitionshilfen des Bundes für den Nahverkehr, die Wiederbelebung von Ortskernen, der Mobilfunk- und Breitbandausbau sowie die Förderung ehrenamtlicher Arbeit.