Berlin (epd). Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen aus der sogenannten Querdenken-Bewegung. Das bestätigte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin. Ministeriumssprecher Steve Alter erklärte, legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden insbesondere durch Protagonisten der "Querdenken"-Bewegung zunehmend instrumentalisiert, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten zu erschüttern.
Es würden von diesen Gruppen Verbindungen zu "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert, erklärte der Sprecher. Da die Akteure keiner der bereits beobachteten Gruppen eindeutig zugeordnet werden könnten, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet und beobachte die maßgeblichen Akteure und Gruppen nun bundesweit, entweder als Verdachtsfall oder als erwiesen extremistisch.
Bereits seit Beginn der staatlichen Corona-Maßnahmen sähen sich staatliche Einrichtungen und Volksvertreter vielfältigen Angriffen ausgesetzt, erklärte der Sprecher. Demokratische Entscheidungsprozesse würden verächtlich gemacht. Dabei entfalteten Verschwörungsmythen, rechtsextremes Gedankengut und antisemitische Stereotype eine erhebliche Wirkung. Es werde nun sichergestellt, dass diese Bestrebungen vom Verfassungsschutz differenziert aufgeklärt werden könnten.
Die "Querdenken"-Bewegung wird bereits von mehreren Landesverfassungsschutzämtern beobachtet. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) über die Beobachtung von Mitgliedern der Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet.