Brüssel, Lesbos (epd). Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Küstenwache seines Landes in illegale Pushbacks verwickelt gewesen sei. Griechenland halte sich vollständig an internationales und europäisches Recht, sagte Mitarachi am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf der Insel Lesbos.
Der Minister für Migration und Asyl verwies dabei auf einen Bericht des Verwaltungsrats der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der bei den untersuchten Fällen keine Grundrechtsverletzungen festgestellt habe. Ebenso hätten unabhängige Untersuchungen der griechischen Justiz keine Rechtsverletzungen auf See festgestellt. Mitarachi sprach in dem Zusammenhang von "fake news" über die griechische Küstenwache, die in der Ägäis viele Jahre lang Leben gerettet habe.
Johansson hingegen forderte mehr Aufklärung. Sie sei "sehr besorgt" über Berichte des Flüchtlingshilfswerks UNHCR zum Thema, sagte die Innenkommissarin bei ihrem Besuch, bei dem es vor allem um die Unterbringung von Flüchtlingen auf den Inseln ging. "Die griechischen Behörden können mehr tun, wenn es darum geht, diese angeblichen Pushbacks zu untersuchen und sie aufzuklären." Der Schutz der EU-Außengrenzen und der Schutz der Grundrechte gingen Hand in Hand. Johansson schlug vor, alle EU-Staaten sollten unabhängige Monitoring-Mechanismen haben, um mögliche Pushbacks zu untersuchen.
Verschiedene Medien und Menschenrechtler hatten in den vergangenen Monaten schwere Vorwürfe gegen Griechenland und Frontex erhoben. Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg von der Türkei übers Meer nach Griechenland seien abgedrängt, in Richtung Türkei zurückgeschleppt und in seeuntüchtigen Booten und Rettungsinseln alleingelassen worden. Die griechische Küstenwache stand im Zentrum der Kritik, Frontex wurden Mittun oder fehlendes Eingreifen zur Last gelegt.