Sachsens Innenminister: Kein Polizei-Versäumnis bei "Querdenken"-Demo

Sachsens Innenminister: Kein Polizei-Versäumnis bei "Querdenken"-Demo

Dresden (epd). Nach den am Samstag teils eskalierten "Querdenken"-Protesten in Dresden sieht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kaum Versäumnisse der Polizei. Die Beamten hätten in einer "sehr schwierigen, hochdynamischen Gemengelange" besonnen agiert, sagte Wöller am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden.

Zugleich betonte der Innenminister, er habe kein Verständnis, wenn Regeln nicht eingehalten werden und der Protest sich in Gewalt und Aggression unter anderem gegen Polizistinnen und Polizisten entlädt. "Da sind eindeutig Grenzen überschritten", sagte er.

Laut Wöller sollten bei den Protesten von Corona-Leugnern der Landtag und Regierungsgebäude gestürmt werden. Das habe die Polizei erfolgreich ebenso verhindert wie ein Durchkommen zum Impfzentrum. Die Kommunikations- und Deeskalationsstrategie sei richtig gewesen.

Wenn die Polizei alles einsetzen würde, was technisch möglich wäre, wäre das nicht im Sinne eines Rechtsstaates. Dennoch räumte er ein: "Es gibt nichts, was man nicht noch besser machen kann." Bei den wegen der Infektionsgefahr nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Politik am 13. März in Dresden waren Verfahren gegen knapp 1.000 Versammlungsteilnehmer eingeleitet worden.

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar sagte, dass die Situation zu keiner Zeit eskaliert sei. Mit Blick auf die zwölf bei dem Einsatz verletzten Beamten sagte er: Dies sei eine Zahl, mit der die Polizei umgehen könne. 1.800 Beamten waren im Einsatz. Der meisten der mehreren hundert Demonstranten hielten sich weder an Corona-Abstandsregeln noch an eine Mundschutzpflicht.