Berlin (epd). Anlässlich des Integrationsgipfels haben die Grünen die Bundesregierung zu verbindlichen Änderungen für mehr Teilhabe von Migranten und Minderheiten aufgefordert. Der Gipfel lege gute Analysen vor, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Im Ergebnis bleibt es aber bei unverbindlichen Absichtserklärungen", kritisierte sie. Konkret forderte sie eine Quote für Migranten in der Bundesverwaltung und ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz, das den Doppelpass grundsätzlich zulässt.
Die vom Integrationsgipfel vorgeschlagenen Maßnahmen gingen über Kampagnen und einzelne Projekte nicht hinaus, sagte Polat. "Um wirklich etwas zu erreichen, brauchen wir einen Paradigmenwechsel mit klaren gesetzlichen Regelungen."
Dazu zähle ein Partizipationsgesetz mit einer Quote für die Bundesverwaltung. "Wie hoch diese sein sollte und wie sie konkret ausgestaltet sein sollte, muss debattiert werden", sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie forderte zudem, die statistische Erfassung des Begriffs "Migrationshintergrund" als Grundlage dafür auf den Prüfstand zu stellen. Sie sei nicht mehr zeitgemäß. "Die bisherige Erhebung des Migrationshintergrunds anhand der eigenen Einwanderungsgeschichte oder der der Eltern lässt unterrepräsentierte Gruppen unberücksichtigt", erklärte sie und nannte als Beispiel schwarze Menschen oder deutsche Sinti.
"Zudem brauchen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, das den Doppelpass grundsätzlich erlaubt", forderte Polat darüber hinaus. Die Optionspflicht, nach der sich bestimmte Einwanderergruppen als Erwachsene für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, gehöre abgeschafft. Die Optionspflicht hatte in der vergangenen Wahlperiode für hitzige Debatten gesorgt. Sie wurde abgeschafft für junge Erwachsene, die in Deutschland ausgewachsen sind oder hierzulande einen Schulabschluss gemacht haben. Gegen den kompletten Wegfall der Regelung gab es Widerstand aus der Union.