Oaxaca de Juárez, Managua (epd). Amnesty International hat der nicaraguanischen Regierung vorgeworfen, seit 2018 rücksichtslos und rechtswidrig gegen Aktivisten und Menschenrechtler vorzugehen. "Während der knapp drei vergangenen Jahre hat die Regierung von Daniel Ortega mehrmals gezeigt, dass sie mit allen Mitteln verhindern will, dass die Menschenrechte umgesetzt werden", erklärte die Amerika-Sprecherin der Organisation, Erika Guevara Rosas. Wer sich gegen das Regime des Präsidenten Ortega stelle, riskiere seine Freiheit und sogar sein Leben, heißt es in einem Bericht, den Amnesty International am Montag (Ortszeit) vorgestellt hat.
Der Bericht beschäftigt sich damit, wie die Regierung seit der Protestbewegung vom April 2018 gegen Oppositionelle vorgeht. Mehr als 300 Menschen wurden damals getötet, Zehntausende mussten das Land verlassen, über 1.600 Menschen wurden verhaftet. Amnesty zufolge saßen im November 2020, dem Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung, immer noch mehr als 100 Menschen im Gefängnis, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten.
Journalisten und Menschenrechtsverteidiger seien ständigen Schikanen wie etwa der Zerstörung ihrer Einrichtungen ausgesetzt. Seit Oktober 2020 werde ein Gesetz nach dem anderen beschlossen, das fundamentale Rechte einschränke. Menschenrechtler in Nicaragua befürchten dem Bericht zufolge, dass sich die Lage wegen der anstehenden Wahlen noch verschärft. Im November 2021 werden ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt.
"Die internationale Gemeinschaft muss überzeugende Schritte einleiten, um den Alptraum zu beenden, den die Bevölkerung erlebt", forderte Guevara Rosas. In der vergangenen Woche hatten die internationale Menschenrechtsorganisation FIDH sowie das nicaraguanische Menschenrechtszentrum CENIDH darüber informiert, dass 113 der 328 Menschen, die bei den Protesten zwischen 2018 und 2020 starben, außergerichtlich hingerichtet wurden. Für die Tode seien staatliche und parastaatliche Kräfte verantwortlich gewesen.