Regierung: Zunahme rechtsextremer Straftaten

Regierung: Zunahme rechtsextremer Straftaten

Berlin (epd). Rechte Gewalt und Straftaten haben nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr gegenüber 2019 zugenommen. Die Polizei stellte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit insgesamt 23.080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten fest, darunter 1.054 Gewalttaten, teilte die Bundesregierung am Donnerstag auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der Linksfraktion mit. Das sind über 700 Straftaten mehr als 2019. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" (online) darüber berichtet; die Antwort liegt auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor.

Die Anzahl rechter Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 68. Mindestes 307 Personen wurden dabei von rechten Gewalttätern verletzt, neun getötet. Die Toten sind die Opfer des Anschlags vom 20. Februar 2020 in Hanau.

Auch Juden und jüdische Einrichtungen sind weiterhin Ziel rechtsextremer Attacken. Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, darunter zwei Gewaltdelikte in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die meisten antisemitischen Taten im Dezember gab es in Berlin (24). Es folgen Bayern und Thüringen mit jeweils 13, Sachsen mit zwölf und Brandenburg mit elf Straftaten. Ebenfalls noch zweistellig ist Niedersachsen mit zehn Fällen.

Die Zahlen der Polizeibehörden sind vorläufig, in der Regel gibt es noch Nachmeldungen in den ersten Monaten. 2001 hatte die Polizei bundesweit das Erfassungssystem "Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" eingeführt. Bisheriger Höchststand war laut "Tagesspiegel" 2016 mit 23.555 rechten Delikten.