Ugandischer Oppositionsführer zieht gegen Wahlergebnis vor Gericht

Ugandischer Oppositionsführer zieht gegen Wahlergebnis vor Gericht

Frankfurt a.M., Kampala (epd). Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine geht juristisch gegen die Wiederwahl von Präsident Yoweri Museveni Mitte Januar vor. Die Anwälte seiner Partei NUP reichten am Montag beim Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Kampala Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ein, wie der private Sender NBS berichtete. Wine war bei der Wahl laut offiziellem Ergebnis mit 34,83 Prozent der Stimmen Amtsinhaber Museveni unterlegen, der 58,64 Prozent der Stimmen bekam.

NUP-Anwalt Anthony Wameli hatte zuvor lokalen Medienberichten zufolge erklärt, es gebe genug Beweise über Manipulationen, die eine Neuwahl rechtfertigten. Die Oppositionspartei wirft den Behörden unter anderem vor, Formulare zur Übermittlung von Ergebnissen der Wahllokale unterschlagen oder verändert zu haben, wenn diese Bobi Wine als Sieger ausgewiesen hätten. Präsident Museveni (76) ist seit 1986 an der Macht und steht wegen Unterdrückung der Opposition zunehmend in der Kritik.

Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, war nach der Wahl am 18. Januar fast zwei Wochen von Sicherheitskräften unter Hausarrest gehalten worden. Menschenrechtler erklärten, der Hausarrest habe Wine daran hindern sollen, das Wahlergebnis zeitnah vor Gericht anzufechten. Der Wahlkampf in dem ostafrikanischen Land war vom brutalen Vorgehen der Regierung gegen Oppositionskandidaten und von Vorwürfen fehlender Unabhängigkeit der Wahlkommission überschattet worden.