Ugandischer Präsident Museveni gewinnt Wahl

Ugandischer Präsident Museveni gewinnt Wahl
Oppositionskandidat Wine fürchtet um sein Leben
In Uganda kann Präsident Yoweri Museveni auch nach 35 Jahren weiter
regieren: Der 76-Jährige gewann die Präsidentenwahl laut Endergebnis
deutlich. Herausforderer Bobi Wine erkennt den Sieg Musevenis nicht an und fürchtet um sein Leben.

Frankfurt a.M., Kampala (epd). Nach dem Wahlsieg des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni fürchten seine Kritiker weitere Repressionen. Oppositionsführer Bobi Wine sagte dem Sender BBC am Sonntag, sein Haus sei vom Militär umstellt, er fürchte um sein Leben. Amtsinhaber Museveni (76) hat die Wahl laut vorläufigem Endergebnis vom Samstag mit 58,64 Prozent der Stimmen gewonnen, Wine (38) kam auf 34,83 Prozent. Der Wahlkampf in dem ostafrikanischen Land war vom brutalen Vorgehen der Regierung gegen Oppositionskandidaten überschattet worden.

Wine teilte am Sonntag auf Twitter mit, er befinde sich durch die Belagerung seines Hauses seit der Wahl unter Hausarrest. Der Parlamentsabgeordnete und Musiker, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, lehnte das Ergebnis ab und erklärte, es habe viele Unregelmäßigkeiten gegeben. Wines Partei NUP kündigte am Samstagabend auf Twitter an, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten. Entsprechende Vorbereitungen würden bereits getroffen.

Neben Amtsinhaber Museveni und Wine waren bei der Wahl am Donnerstag neun weitere Kandidaten angetreten, die zwischen 0,15 und 3,24 Prozent der Stimmen bekamen. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,22 Prozent. Trotz der Furcht vor Gewaltausbrüchen verlief die Wahl am Donnerstag friedlich. Die Regierung setzte das Militär ein und lässt seit dem Wahltag das Internet blockieren. Ein Regierungssprecher kündigte Medienberichten zufolge am Samstagabend an, die Internetblockade werde bald aufgehoben.

Im Wahlkampf waren Oppositionskandidaten mehrfach festgenommen, eingeschüchtert und angegriffen worden. Die Vereinten Nationen hatten sich vor der Abstimmung besorgt geäußert über willkürliche Festnahmen, Folter und Tötungen. Mindestens 54 Menschen kamen ums Leben, als im November Proteste gegen die Festnahme von Wine ausbrachen.

Präsident Museveni ist seit 1986 an der Macht und galt unter anderem wegen seiner fortschrittlichen Aids-Bekämpfung und Entwicklungspolitik lange als Hoffnungsträger. Wegen seines autoritären Führungsstils steht er jedoch zunehmend in der Kritik. Um seine Kandidatur und damit eine sechste Amtszeit zu ermöglichen, war 2017 die Verfassung geändert worden. Zuvor waren Kandidaten über 75 Jahren von der Teilnahme ausgeschlossen gewesen.

Uganda hat rund 44 Millionen Einwohner, von denen zwei Drittel jünger sind als 30. Der Wahlkampf spiegelte damit auch einen Konflikt der Generationen wider. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,22 Prozent.