Kritik am Protest vor Kretschmer-Wohnhaus

Kritik am Protest vor Kretschmer-Wohnhaus

Dresden (epd). Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat eine Protestaktion von etwa 30 Menschen vor dem Privathaus von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als "Grenzüberschreitung" bezeichnet. Ein gezielter Protest vor Privatgrundstücken von Politikern - "das geht gar nicht", sagte Rößler am Montag im Hörfunkprogramm "MDR Aktuell". Er mahnte an, die Privatsphäre von Politikern zu achten und ihre Familien in Ruhe zu lassen. Das sei eine Frage der politischen Kultur.

Laut Polizei hatte sich am Sonntagvormittag eine Gruppe von etwa 30 Personen vor Kretschmers Privatgrundstück in Großschönau im Landkreis Görlitz versammelt und das Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten gesucht. Dieser habe mit den Anwesenden friedlich gesprochen, zu strafbaren oder ordnungswidrigen Handlungen gegenüber Kretschmer sei es nicht gekommen, hieß es. Rößler zufolge gab es eine "intensive Diskussion" über Corona-Schutzmaßnahmen.

Allerdings trugen nach Polizeiangaben zahlreiche Teilnehmer keinen Mund-Nasen-Schutz, auch die Corona-Abstände seien nicht eingehalten worden. Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sei eine Anzeige geschrieben worden. In einem Video, das in den sozialen Netzwerken kursiert, behauptet einer der Teilnehmer, dass bisher noch "kein Einziger" an Corona gestorben sei.