Innensenator Geisel stellt Plan gegen islamistischen Terror vor

Innensenator Geisel stellt Plan gegen islamistischen Terror vor

Berlin (epd). Vier Jahre nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Gefahr des islamistischen Terrorismus als weiterhin "abstrakt hoch" bezeichnet. Deshalb arbeiteten die Berliner Sicherheitsbehörden an einer engeren Kooperation mit dem Ziel, die "staatliche Schlagkraft" zu erhöhen, sagte Geisel am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Berliner Anti-Terror-Plans. Dabei handele es sich um ein fortwährend weiterzuentwickelndes Instrument zur "Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung und Terrorismus", an dem seit vier Jahren gearbeitet werde.

Der Berliner Anti-Terror-Plan bestehe aus den vier Handlungsbereichen "Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen", kurz "SAVE" genannt, sagte Geisel. Unter anderem gehe es dabei um eine bessere Ausstattung der Polizei mit Dienstwaffen, Schutzausrüstung, Fahrzeugen, Kommunikations- und Drohnentechnik. Auch der Bau von Trainingszentren für die Polizei sowie die Koordinierung der Einsatzkräfte sei inzwischen vorangetrieben worden, betonte Geisel.

Gegenstand einer besseren Zusammenarbeit der Behörden sind den Angaben zufolge auch die Aufklärung islamistischer Netzwerke, der Umgang mit Rückkehrern aus IS-Krisengebieten sowie die Bereiche Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Bei dem islamistisch motivierten Terroranschlag hatte ein Attentäter am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in die Besuchermenge des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz gesteuert. Zwölf Menschen starben, 55 Menschen wurden teilweise schwer verletzt.