Berlin (epd). Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern bei Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte Geisel am Donnerstag in Berlin im RBB-Inforadio mit Blick auf die Demonstrationen am Vortag am Brandenburger Tor und in der Nähe des Bundestages.
Bei aller berichtigten Kritik gebe es Regeln, an die sich alle halten müssten. "Und es gibt eben keine Freiheit dafür, dass man die Gesundheit anderer Menschen gefährdet", sagte der Innensenator. Er sprach von "einer neuen Form der Radikalisierung und der Aggressivität". Ihm zufolge stammten mindestens 90 Prozent der Demonstranten nicht aus Berlin, darunter seien auch Rechtsextreme und Reichsbürger gewesen. "Berlin ist dort nur eine Bühne." Aber man müsse nicht "Schulter an Schulter mit Rechtsextremen marschieren".
Zurückhaltend äußerte sich Geisel zu Forderungen nach einem Demonstrationsverbot oder einer erneuten Einführung von Teilnehmer-Obergrenzen. "Bisher haben wir uns dazu noch nicht entscheiden können, gerade weil Berlin ja als Stadt der Freiheit ein gewisses Symbol für diese Demokratie ist." Ob dies durchgehalten werden könne, sei vom Infektionsgeschehen abhängig.
Am Mittwoch waren Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung erneut sehr konfrontativ verlaufen. Mehrere Tausend Demonstranten in der Nähe des Bundestags missachteten Abstandregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Da auch Anweisungen zur Beendigung der Demonstration ignoriert wurden, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.