Brüssel (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge grundsätzlich für einen Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselten Nachrichten zum Beispiel auf Messenger-Diensten wie WhatsApp ausgesprochen. Er sei dafür, "dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen", sagte er am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage vor einer Videokonferenz der EU-Innenminister.
Er wisse um datenschutz- und verfassungsrechtliche Grenzen, erklärte Seehofer weiter. "Aber das kann nicht dazu führen, dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einem sehr gefährlichen Klientel, nämlich den Gefährdern", auf die Spur komme. Mit Blick auf eine langfristige Sicherheitsverwahrung islamistischer Terroristen sagte Seehofer, sein Ministerium beschäftige sich damit, "was wir noch zusätzlich tun können, um insbesondere hochriskante Gefährder auch mit Freiheitsentzug zu versehen". Das sei schon daher nötig, weil mehr als die Hälfte der "Gefährder" Deutsche seien und daher nicht abgeschoben werden könnten.
Das Thema Terrorismus war wegen der Anschläge in Wien und Nizza auf die Tagesordnung des Innenrates gerückt. Ursprünglich wollten die Minister allein über die Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik sprechen. Das zusätzliche Thema und außerdem eine Terminverschiebung des für Dezember geplanten Innenrates machten eine Einigung bei der Asylreform noch in diesem Jahr nun schwieriger, sagte Seehofer. Das Ziel einer Einigung bleibe aber bestehen.
Seehofer plädierte zugleich dafür, die beiden Themen des Tages nicht in einen Topf zu werfen, selbst wenn einzelne Maßnahmen wie Grenzkontrollen Bezug auf beides hätten. "Also Migration muss man schon trennen von der Terrorbekämpfung, und zwar klar trennen."