Brüssel (epd). Die EU-Kommission macht sich für sexuelle Minderheiten stark. Sie präsentierte am Donnerstag eine Strategie für die sogenannten LGBTIQ - das Kürzel steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und queere Menschen. Die für Gleichheit zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli erklärte, man sei noch weit entfernt von der vollen Akzeptanz dieser Gruppen.
Die Strategie hat vier Säulen: Kampf gegen Diskriminierung, Gewährleistung von Sicherheit, inklusive Gesellschaften und das Eintreten für LGBTIQ weltweit. Beispielsweise will die Kommission das existierende EU-Recht gegen Diskriminierung im Beruf mit Blick auf die sexuellen Minderheiten unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls verbessern. Um sie gegen Anfeindungen zu schützen, will sie nicht nur entsprechende Initiativen finanziell fördern, sondern Hassverbrechen und Hassrede gegen LGBTI im EU-Recht als Verbrechen verankern.
Mit Blick auf unterschiedliche Regelungen in den EU-Staaten will die Kommission die grenzüberschreitende Anerkennung von gleichgeschlechtlicher Elternschaft voranbringen und Ähnliches für gleichgeschlechtliche Partnerschaften tun. In Drittstaaten will sie beispielsweise über die Entwicklungshilfe Einfluss zugunsten von LGBTIQ nehmen.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bereits im September bei ihrer Rede zu Lage der Union geäußert, sie wolle, dass jeder ohne Angst sein könne, wer er sei, und lieben könne, wen er möchte. Damit könnte die Brüsseler Behörde in manchen Mitgliedsländern auf Vorbehalte treffen. Nach Medienberichten will aktuell Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban die dortige Verfassung zum Nachteil von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten ändern. Die EU hat auf dem Feld nur begrenzte Machtbefugnis.