Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Nach den Parlamentswahlen in Myanmar hat die regierende "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi den Sieg für sich reklamiert. Die NLD habe sich bereits zwei Drittel der Sitze auf nationaler Ebene sichern können, zitierte die Zeitschrift "Frontier Myanmar" (Online) am Montag Parteikreise. Das Zweikammer-Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw umfasst 664 Sitze. Laut Verfassung ist ein Viertel von vornherein für das Militär reserviert. Damit hat die Armee ein Vetorecht. Eine Bestätigung der Ergebnisse durch die Wahlkommission gab es bislang es noch nicht.
Die EU nannte die Wahlen einerseits einen "weiteren wichtigen Meilenstein in Myanmars demokratischer Transition" und lobte die hohe Wahlbeteiligung. Zugleich übte sie aber auch Kritik. Die Verfassung von 2008 beschränke immer noch den demokratischen Prozess und die Ausübung von Grundrechten, erklärte eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel. Die EU fordere weiter "die volle Inklusion aller ethnischen, religiösen und Minderheitsgruppen", darunter der Rohingya. Nachwahlen sollten so schnell wie möglich dort stattfinden, wo noch nicht gewählt werden konnte. Die EU bot auch der nächsten Regierung Unterstützung bei der Demokratisierung des Landes an.
Menschenrechtler hatten die Wahl schon im Vorfeld als wenig frei und fair kritisiert. Da Myanmar die Volksgruppe der Rohingya nicht als Staatsbürger anerkennt, waren diese von der Abstimmung ausgeschlossen. Das betraf sowohl die im Bundesstaat Rakhine verbliebenen 600.000 Angehörigen der muslimischen Volksgruppe als auch die etwa eine Million Rohingya-Flüchtlinge im Nachbarland Bangladesch. Auch etwa 1,5 Millionen weitere Menschen in von ethnischen Minderheiten bevölkerten Konfliktregionen in Myanmar durften nicht wählen.
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