Parlamentswahlen in Myanmar: Sieg von regierender NLD erwartet

Parlamentswahlen in Myanmar: Sieg von regierender NLD erwartet

Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). In Myanmar war die Bevölkerung am Sonntag aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Nach offiziellen Angaben waren mehr als 37 Millionen Wahlberechtigte registriert, darunter fünf Millionen Erstwähler. Umfragen zufolge hat die regierende "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die besten Chancen auf den Sieg. Angetreten waren mehr als 90 Parteien.  

Auf Unions-, Bundesstaats- und regionaler Ebene waren insgesamt 1.171 Mandate zu vergeben. Allein das Zweikammer-Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw umfasst 664 Sitze. Laut der Verfassung von 2008 ist ein Viertel von vornherein für das Militär reserviert. Damit hat die Armee ein Vetorecht und kann wichtige Entscheidungen blockieren, darunter geplante Verfassungsänderungen.  

Beobachter rechneten damit, dass der Sieg der NLD dieses Mal deutlich geringer ausfallen wird als 2015. Damals hatte sich die NLD klar gegen die militärtreue USDP durchgesetzt. Vor allem international hat der Ruf der 75-jährigen Suu Kyi gelitten: Wiederholt hat sie die Offensiven des Militärs gegen die muslimischen Rohingya verteidigt und Völkermord-Vorwürfe zurückgewiesen.  

Kritiker bezeichnen den Urnengang als wenig frei und fair. Da Myanmar die Rohingya nicht als Staatsbürger anerkennt, sind diese vom Urnengang ausgeschlossen. Das betrifft sowohl die im Bundesstaat Rakhine verbliebenen 600.000 Angehörigen der Volksgruppe als auch die etwa eine Million Rohingya-Flüchtlinge im Nachbarland Bangladesch. Zudem dürfen etwa 1,5 Millionen weitere Menschen in von ethnischen Minderheiten bevölkerten Konfliktregionen nicht wählen. Auch Presse- und Meinungsfreiheit bleiben stark eingeschränkt.