Parlamentswahlen in Myanmar: Suu-Kyi-Partei mit guten Chancen

Parlamentswahlen in Myanmar: Suu-Kyi-Partei mit guten Chancen

Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Myanmar wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Offiziell sind mehr als 37 Millionen Einwohner zur Stimmabgabe aufgerufen, darunter fünf Millionen Erstwählerinnen und -wähler. Die regierende "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird die Wahl laut Umfragen wohl erneut gewinnen. Allerdings könnte der Sieg deutlich geringer ausfallen als 2015. Damals hatte sich die NLD klar gegen die militärtreue USDP durchgesetzt.  

Kritiker bezeichnen den Urnengang als wenig frei und fair. Da Myanmar die muslimischen Rohingya nicht als Staatsbürger anerkennt, sind diese von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Auch viele weitere Menschen in von ethnischen Minderheiten bevölkerten Krisenregionen dürfen nicht wählen. Laut der Verfassung von 2008 ist zudem ein Viertel der Parlamentssitze von vornherein für das Militär reserviert. Damit hat die Armee ein Vetorecht bei allen wesentlichen Entscheidungen.  

In vielerlei Hinsicht unterscheidet sich der Führungsstil der NLD in nichts von dem der früheren Militärdiktatoren: Wegen ihrer Kritik an Regierung oder Armee werden Kritikerinnen und Kritiker weiterhin verfolgt und verhaftet. Nach UN-Angaben sahen sich allein in den vergangenen zwei Monaten mindestens 34 studentische Aktivisten mit Klagen wegen "Zusammenrottens" und "Anstiftung zu öffentlichem Unfug" angeklagt. Auch die Presse- und Meinungsfreiheit bleiben stark eingeschränkt.

Wirtschaftlicher Aufschwung und ausländische Direktinvestitionen bleiben ebenfalls hinter den Erwartungen zurück. Schon vor Ausbruch der Corona-Krise hat sich das Wachstum in dem südostasiatischen Land laut dem Internationalen Währungsfonds verlangsamt. Derzeit trifft die Covid-19-Pandemie vor allem Branchen wie den Export und den Tourismus.