OSZE: Trump beschädigt demokratische Institutionen

OSZE: Trump beschädigt demokratische Institutionen

Washington, Genf (epd). US-Präsident Donald Trump hat laut einer internationalen Mission zur Wahlbeobachtung das öffentliche Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigt. Trumps Behauptungen über systematische Unregelmäßigkeiten bei den US-Wahlen seien haltlos, erklärte Michael Georg Link, Leiter der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch in Washington.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Link unterstrich, dass niemand das Wahlrecht beschneiden dürfe. Jede Stimme müsse gezählt werden. Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA am Dienstag seien trotz der vielen Herausforderungen wie der Corona-Pandemie insgesamt gut organisiert gewesen. Maßnahmen zum Corona-Schutz hätten allerdings zu langwierigen juristischen Verfahren geführt, die Arbeit der Wahlhelfer erschwert und Stimmbürger verunsichert.

Die OSZE-Beobachtermission kritisierte weiter, dass viele US-Amerikaner von den Wahlen ausgeschlossen worden seien. Rund 5,2 Millionen Bürger hätten ihre Stimme aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung nicht abgeben dürfen. Die Hälfte der Betroffenen habe jedoch ihre Strafe bereits verbüßt.

Der Republikaner Trump hatte vor und nach den Wahlen von Betrug und Manipulation gesprochen. Seine Gegner wollten die Wahlen "stehlen". Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden liegt nach dem derzeitigen Stand der Stimmen-Auszählung im Rennen um das US-Präsidentenamt vorne. Das komplizierte Wahlsystem und Stimmabgabe per Brief ziehen die Auszählung in die Länge. Die 57 Teilnehmerstaaten der OSZE umfassen die europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA, Kanada und die Mongolei. OSZE-Sitz ist Wien.